Berlin – Die Einführung des einheitlichen neuen Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des Bundesinnenministeriums hervor, der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach soll jeder Flüchtling künftig einen „Ankunftsnachweis“ mit sich führen müssen, der auch Grundvoraussetzung für den Bezug von Asylbewerberleistungen sein soll. „Für den Bund entstehen
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Athen  – Einer der Pariser Terroristen könnte nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz Anfang Oktober als Flüchtling aus der Türkei nach Griechenland gekommen sein. „Der Inhaber des Passes, der an einem Tatort gefunden worden ist, wurde am 3. Oktober 2015 nach den Regelungen der EU auf der Insel Leros registriert“, hieß es seitens des
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Berlin- Die organisierte Kriminalität steigt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ in das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften ein: So kaufen demnach Clans Immobilien und vermieten sie an Asylbewerber. Wie der „Focus“ weiter berichtet, wird auf diese Weise schmutziges Geld gewaschen. Zugleich seien die Einkünfte von 50 Euro pro Nacht und Flüchtling lukrativ. Das Landeskriminalamt Berlin bestätigt
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Düsseldorf – Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms will NRW-Bauminister Michael Groschek in den nächsten zwei Jahren 100.000 neue Wohnungen in NRW schaffen. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Unterlagen des Bauministeriums. Demnach rechnet das Land in diesem und im nächsten Jahr mit 400.000 Flüchtlingen, von denen etwa 250.000 eine Bleibeperspektive hätten. Unter Berücksichtigung des
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Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland mit einer Lawine verglichen. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Berlin. Laut Beobachtern könne diese Aussage als
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Berlin – Die Bundesregierung war bereits frühzeitig vor einem deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahl gewarnt. Das zeigen Recherchen der „Welt am Sonntag“. Demnach rechnete der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, schon im März mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen
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Berlin- Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Frabrice Leggeri, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen in der EU. In einem „Bild“-Interview sagte Leggeri, der Höhepunkt des Flüchtlingsstroms sei „noch nicht überschritten“. Zugleich forderte er die EU-Staaten auf, illegale Zuwanderer ohne Anspruch auf Asyl „notfalls zu inhaftieren“, um ihre Rückführung in die Heimatländer zu gewährleisten. Frontex
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Neustadt. Das große Thema zurzeit ist die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. Auch in Neustadt arbeitet man fieberhaft daran, die Situation für alle Beteiligten möglichst gut zu lösen. Bürgermeister und Sozialdezernent Ingo Röthlingshöfer hat dem Pfalz-Express einen Überblick über den Stand der Dinge gegeben. 421 Flüchtlinge sind zur Zeit (Stand Oktober) in Neustadt und
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Brüssel – Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, hat angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise für den 12. November ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta einberufen. Die Situation in Europa wie in den Herkunftsländern sei weiterhin ernst, teilte Tusk am Dienstag mit. Es müssten weitere Maßnahmen ergriffen werden, um dem anhaltenden Flüchtlingsstrom angemessen begegnen
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Berlin  – In der Unionsfraktionsführung werden weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Asylrechts geprüft, die eine Beschleunigung beziehungsweise Vermeidung von Asylverfahren zum Ziel haben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unbekanntes Positionspapier der Rechtsexperten Heribert Hirte (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU). „Die Justiz sieht eine Prozesslawine auf sich zukommen“, bestätigte Hirte die neue Initiative.
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Berlin – Die hohe Zahl von Flüchtlingen wird nach Einschätzung des Bundes­kriminalamts (BKA) zu einem deutlichen Anstieg der Kriminalität in Deutschland führen. „Wenn Sie eine Million Menschen mehr im Land haben, dann haben Sie potenziell auch die zusätzliche Kriminalität von einer Million Menschen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch dem  Focus. Er betonte, Flüchtlinge seien nicht per
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  Zeiskam. „Mit so vielen Leuten habe ich nicht gerechnet“, sagte Ortsbürgermeister Klaus Weiß gestern Abend bei einer Bürgerversammlung. Nach zwei Runden Tischen, die nicht so viel Zuspruch verzeichnen konnten, war gestern der Ratssaal mit 32 Personen mehr als gut besetzt. Alle kamen auf einen Presseaufruf der Gemeinde Zeiskam hin. Da auch in Zeiskam Flüchtlinge
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Berlin – Deutsche Polizeibeamte werden in Kürze nach Slowenien entsandt, um der dortigen Regierung bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms zu helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums als Konsequenz der Brüsseler Beschlüsse vom Sonntag zur Eindämmung der Flüchtlingskrise. „Es ist klar, dass wir uns beteiligen werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ angesichts des Plans, 400
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Pfalz. Die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen und politisches Asyl beantragen, steigt täglich. Und für viele Asylsuchende und Flüchtlinge, bei denen die Bleibewahrscheinlichkeit hoch ist, stellt sich die Frage, wie sie in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können. Vor diesem Hintergrund haben sich das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium, die Agentur für Arbeit und die rheinland-pfälzischen
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Brüssel  – Die Teilnehmer des EU-Sondertreffens zur Flüchtlingspolitik haben sich auf einen 17-Punkte-Plan verständigt, der unter anderem vorsieht, dass entlang der Balkanroute 100.000 Aufnahmeplätze entstehen sollen. 50.000 Plätze sollen allein in Griechenland entstehen, davon 30.000 bereits bis Jahresende. Die Teilnehmer des Gipfels, zehn EU-Länder sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien, verständigten sich zudem darauf,
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Ljubljana  – Das slowenische Parlament hat angesichts des Flüchtlingsandrangs grünes Licht für den Einsatz des Militärs gegeben. 66 Abgeordnete votierten für eine Notverordnung, der es der Armee erlaubt, die Polizei an der Grenze zu unterstützen, während sich fünf Parlamentarier gegen einen Militäreinsatz aussprachen. Die Soldaten sollen an der Grenze künftig patrouillieren und die Flüchtlinge im
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Berlin  – Der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe Thomas Specht hat vor Verteilungskämpfen auf dem Wohnungsmarkt gewarnt. Arme konkurrierten jetzt auch mit Flüchtlingen um günstigen Wohnraum, sagte Specht dem „Focus“. Zunehmend zählten dazu auch Rentner, die auf Alters-Grundsicherung angewiesen sind oder jene mit Mini-Renten. Diese Entwicklung alarmiert auch Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie. „Von Altersarmut besonders
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Berlin – Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, 68 votierten dagegen, während sich 57 Abgeordnete enthielten. Das Gesetz, das am Freitag noch den Bundesrat passieren muss, erklärt Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen künftig zudem
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Mainz – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Ausspruch „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen: Deutschland könne es auf Dauer nicht schaffen, jedes Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren, sagte Gabriel auf dem SPD-Perspektivkongress am Sonntag in Mainz. Dazu müssten erst die Bedingungen in Europa hergestellt werden. Die Debatte zwischen
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München  – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen erwägt Bayern drastische Maßnahmen: „Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Er
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Berlin – Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte
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Berlin – Die zunehmende Gewalt in den Asylunterkünften betrifft laut Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) immer häufiger auch Angestellte der Sicherheitsdienste. Die Zahl der „Konfrontationsunfälle“ von Sicherheitsleuten in Flüchtlingsunterkünften habe in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum gesamten Vorjahr um 70 Prozent zugenommen, sagte BDSW-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok der „Welt“. Dies habe eine Auswertung
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  Calais – Über 100 Flüchtlinge sind in der Nacht zum Samstag in den Eurotunnel zwischen Großbritannien und Frankreich eingedrungen und haben dadurch den Zugverkehr über Stunden lahmgelegt. Die Unterbrechung soll noch bis zum späten Samstagvormittag andauern, teilte die Betreibergesellschaft mit. Demnach hatten die Flüchtlinge gegen 0.30 Uhr auf der französischen Seite in der Nähe
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Berlin – Das Bundeskanzleramt erhält wegen der Flüchtlingskrise Tausende von Beschwerdebriefen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, gingen beim Kanzleramt allein im September mehr als 35.000 sogenannte Eingaben von Bürgern ein, die sich in Briefen oder per E-Mail zur Flüchtlingskrise äußerten. Eingaben werden in der Regel im Kanzlerbüro selbst beantwortet, soweit nicht Verantwortliche des Leitungsbereichs des Kanzleramts
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Berlin – Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt Übergriffe auf christliche Flüchtlinge in deutschen Asylbewerberunterkünften. Insbesondere zum Christentum konvertierte Flüchtlinge müssten mit körperlichen Angriffen, Todesdrohungen und Mobbing rechnen, sagte IGFM-Mitarbeiter Max Klingberg dem Nachrichtenmagazin „Focus“. So hätten in einem Fall beispiels­weise afghanische Männer auf die Wäsche einer iranischen Christin uriniert. „Das Verlassen des Islam
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Neustadt. In den Nachrichten sehen wir es Tag für Tag: Massen von Menschen, vorwiegend aus dem Mittleren Osten und Nordafrika, müssen ihre Heimat verlassen. Wegen Bürgerkriegen, aber auch aufgrund klimatischer Veränderungen suchen sie Zuflucht in sicheren Ländern. In Neustadt leben mittlerweile rund 400 Flüchtlinge, die oft monatelang auf eine Aufnahmeentscheidung warten müssen. In den nächsten
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Berlin  – Die Kontrollen an der deutschen Grenze zur Eindämmung der Flüchtlingswelle zeigen laut eines Zeitungsberichts nur beschränkt Wirkung. Wie „Bild“ unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen meldet, kamen seit Einführung der Grenzkontrollen vor zwei Wochen mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das sind gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag. Grund sei, dass die Flüchtlinge an
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Landau-Dammheim. Zur Unterstützung der in Dammheim lebenden Flüchtlingsfamilien haben sich einige Bürger zusammengeschlossen, um den Familien den Alltag zu erleichtern. Benötigt werden derzeit Winterbettdecken und Kleidung für die kalte Jahreszeit (vor allem für Teenager) sowie Schulranzen. Die gut erhaltene Kleidung kann am Mittwoch, 30. September 2015 von 15  bis 18 Uhr auf dem Dorfplatz am
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München  – CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat von Flüchtlingen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur gefordert. „Die Bereitschaft zur Integration nach den Regeln der deutschen Leitkultur ist die Grundvoraussetzung fürs Hierbleiben“, sagte Scheuer der „Rheinischen Post“ . „Wir müssen verhindern, dass Menschen, die zu uns kommen, neben uns oder gegen uns
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  Neustadt. Die Stadtverwaltung Neustadt an der Weinstraße informiert in den kommenden Tagen an verschiedenen Terminen die Bürger über weitere, mögliche Unterkünfte für Geflüchtete. Wie bereits bekannt, wird am Donnerstag, 24. September, 17.30 Uhr, über zwei Standorte in Lachen-Speyerdorf unterrichtet. Treffpunkt ist die Kulturhalle in der Karl-Ohler-Straße 23A. Bezüglich der Unterbringung von Asylsuchenden in der
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