+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Unionsfraktionsführung werden weitere Möglichkeiten zur Verschärfung des Asylrechts geprüft, die eine Beschleunigung beziehungsweise Vermeidung von Asylverfahren zum Ziel haben. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ein bislang unbekanntes Positionspapier der Rechtsexperten Heribert Hirte (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU).
„Die Justiz sieht eine Prozesslawine auf sich zukommen“, bestätigte Hirte die neue Initiative. Um das abzuwenden, sollen Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsland kommen und gegen einen ablehnenden Bescheid klagen, die Gerichtskosten selber tragen, heißt es in dem Papier.
Nach geltender Rechtsprechung sind alle asylrechtlichen Verfahren gerichtskostenfrei. Zudem sollen Asylbewerber, die im Streit um Wohnraum oder bestimmte Leistungen vor Gericht ziehen wollen, das Ergebnis von Musterprozessen abwarten. Wer dazu nicht bereit sei, soll die Gerichtskosten nach A uffassung der Union ebenfalls selber zahlen sowie auf Prozesskostenhilfe verzichten müssen.
Ferner sollen juristische Erstberatungen von Asylbewerbern nur noch in Gruppen mit Powerpointpräsentationen stattfinden. „Alle, die zu uns kommen und einen Antrag auf Asyl stellen, könnten beispielsweise kollektiv über Ihre Rechte und Pflichten, wie auch über Folgen bei Falschaussagen aufgeklärt werden“, sagte Hirte.
Insbesondere könnten in solchen Gruppenberatungen auch Falschinformationen der Schleuser- und Schlepperbanden sowie Dolmetschern wirkungsvoller aufgedeckt werden. Die Kosten würden in diesem Fall von 65 auf nur noch 20 Euro pro Person sinken. Hirte zeigte sich überzeugt: „Auch ohne die Rechtsstaatlichkeit einzuschränken, gibt es noch jede Menge Möglichkeiten, Asylverfahren zu beschleunigen, schnell Rechtssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen und Kosten deutlich zu reduzieren.“(dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Wendt: „Politiker-Gerede von schärferen Gesetzen ist mir zuwider“
Berlin – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln eine bessere IT-Infrastruktur ... - Union will Asylrecht verschärfen
Berlin – Angesichts der hohen Zahl der Asylverfahren will die Union die bestehenden gesetzlichen Regelungen verschärfen. Gerade der individuell ausgestaltete Rechtsschutz von ... - Merkel hält an Grundrecht auf Asyl fest
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt. Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im ... - Pro Asyl kritisiert beschleunigte Asylverfahren
Berlin – Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von ... - Bundestag beschließt Asyl-Paket
Berlin – Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung ... - Union begrüßt Asyl-Vorstoß von Olaf Scholz
Berlin – SPD-Bundesvize Olaf Scholz bekommt für seinen Vorstoß, weitere Balkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, Zuspruch aus der Union. CDU-Vize Thomas ... - Berlin und Wien erarbeiten europäisches Asylrecht
Berlin/Wien Deutschland und Österreich arbeiten an einem Vorschlag für ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Zu diesem Zweck habe es bereits mehrere Treffen zwischen ... - Pro Asyl distanziert sich von Baerbock-Äußerungen
Frankfurt/Main – Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat sich von den jüngsten Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge distanziert. Baerbock ... - Zahl der Asylbewerber in der EU steigt um 15 Prozent – Viele Venezuelaner suchen Asyl
Berlin – Die Zahl der Asylbewerber in der EU steigt in diesem Jahr wieder deutlich an. Von Januar bis einschließlich April haben ... - Unionsfraktion will Hendricks` Klimaschutzplan nicht zustimmen
Berlin – Die Union will dem Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. Der Entwurf stelle „eine Gefahr für Wirtschaft, ... - Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligenMünchen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob ...
- Bundesrat verabschiedet Asyl-Paket: Das ändert sich ab 1. November
Berlin – Der Bundesrat hat am Freitag das neue Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland verabschiedet. Die Regelungen können demnach ab ...
