+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Asylgesetzt nicht ändern.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Forderungen nach einer Abschwächung des Asylgrundrechts gestellt.
Dieses werde nicht angetastet, erklärte Merkel im Gespräch mit dem „Deutschlandfunk“. Eine Mehrheit der Asylbewerber könne sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, weshalb an der geltenden Gesetzgebung nichts geändert werde.
Sie sei sich sicher, dass Deutschland die Aufgabe der Integration der Flüchtlinge bewältigen könne, auch wenn es dazu einen langen Atem brauche, so Merkel. „Sich jetzt wegducken und zu hadern, das ist nicht mein Angang.“
Nötig seien eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besserer Schutz der Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie eine faire Lastenverteilung in der Europäischen Union.
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor eine „massive Begrenzung der Zuwanderung“ gefordert. „Ich bin überzeugt, dass die kommen wird“, sagte er in einem Interview mit der „Passauer Ne uen Presse“. „Ebenso werden wir über das Grundrecht auf Asyl reden.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Flüchtlingspolitik: Merkel hält an ihrem Kurs fest
Wildbad Kreuth – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik fest: Am Rande eines Besuchs bei der Klausurtagung der ... - Merkel hält an Soli fest
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt. „Wenn ich auf ... - Merkel: Zahl der Flüchtlinge „spürbar verringern“
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut zurückgewiesen. „Wir wollen spürbar die Zahl der ... - Merkel fühlt sich Flüchtlingskrise gewachsen
Berlin – Angela Merkel fühlt sich der Flüchtlingskrise weiterhin gewachsen. „Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die gesamte Bundesregierung“, sagte ... - Merkel pocht vor EU-Gipfel auf Umsetzung der Beschlüsse
Berlin – Vor dem EU-Gipfel mit der Türkei am Montag pocht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse. „Ich ... - Kubicki hält Jamaika im Bund nur ohne Merkel für möglich
Berlin- Nach Ansicht des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki hat eine Jamaika-Koalition im Bund dann wieder eine Chance, wenn Angela Merkel (CDU) nicht ... - Merkel: Recovery Fund wird kommen
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Schaffung eines gemeinsamen europäischen „Recovery Funds“ für den Aufbau nach der Coronakrise angekündigt. Am ... - Merkel hält Steinbrück trotz Fehlstarts für ernstzunehmenden Gegner
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, trotz seines Fehlstartes für einen ernstzunehmenden Gegner. „Ich habe ... - Merkel sieht bei Brexit keinen Weg zurück: „Für Wunschdenken ist kein Platz“
Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht keine Möglichkeit, einen Austritt Großbritannien aus der Europäischen Union aufzuhalten: „Ich will ganz offen sagen, dass ... - Bayerns Ministerpräsident verteidigt Merkel und mahnt andere Länder
München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigt die Kanzlerin gegen den Vorwurf, in der Diskussion um Corona-Maßnahmen mit den Ministerpräsidenten ... - Ukraine-Krise: Merkel und Obama demonstrieren Einigkeit
Washington – Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben angesichts der Situation in der Ukraine Einigkeit demonstriert. Die anhaltende Krise habe ... - Infratest: Merkel verliert an Beliebtheit – Schulz erreicht Tiefstwert
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und zahlreiche Regierungsmitglieder verzeichnen in der Liste der beliebten Politiker deutliche Verluste. Das geht aus einer ...
