Merkel hält an Soli fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Soli ist reine Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro.
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt.

„Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Die Union hat deshalb keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

Merkel wies darauf hin, dass der Soli zwar im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden sei, aber „nicht nur für Einheitsaufwendungen ausgegeben“ werde. Er sei eine reine Bundessteuer von derzeit rund 13 Milliarden Euro. „Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten.“

Dagegen dringt Merkels Koalitionspartner auf ein Ende der Sondersteuer. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte: „Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen. Spätestens 2019 ist Schluss mit dem Soli.“

Merkel sprach sich dafür aus, die finanzielle Sonderbehandlung des Ostens zu beenden. „Manche Regionen in den neuen Ländern stehen wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik“, sagte sie. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht habe „zurecht darauf hingewiesen, dass nach dem Ende des Solidarpakts II 2019 die bis dahin spezifische Förderung für den Osten in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden könnte“.

Lieberknecht hatte  einen Deutschland-Fonds zur Unterstützung strukturschwacher Regionen ins Gespräch gebracht. 2020 müsse das Jahr sein, „ab dem wir nicht mehr nach Himmelsrichtungen differenzieren“, sagte sie. Sonderleistungen gebe es dann nur noch „nach dem regionalen Bedarf, aber nicht mehr nach Ost oder West“.

Merkel sagte, die Vollendung der deutschen Einheit sei „auf einem sehr guten Weg“: „Wer jünger als 30 ist, der empfindet sie als Selbstverständlichkeit. Wenn ich mit Jüngeren spreche, merke ich, wie weit weg für sie die Mauer und die Unfreiheit der damaligen Zeit sind. Es ist ungefähr, wie es war, wenn meine Eltern vom Zweiten Weltkrieg erzählten. Für die heute junge Generation ist der Fall der Mauer eben schon Geschichte.“ (dts Nachrichtenagentur)