Sonntag, 20. Oktober 2019

FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen

26. Oktober 2018 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger – notfalls per Gerichtsbeschluss.

Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei.

Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber „endlich Taten folgen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Denn die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten bietet beste Voraussetzungen für ein schnelles und komplettes Soli-Aus.“ Ansonsten setzten sich CDU und CSU dem Vorwurf der Wählertäuschung vor wichtigen Wahlen aus.

Scharfe Kritik äußerte Theurer in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit ihrem offensichtlichen Führungs- und Entscheidungsversagen lässt Frau Merkel Steuerzahler und mittelständische Personengesellschaften im Regen stehen“, sagte der FDP-Politiker.

Trotz aller Ausreden der Großen Koalition werde die FDP daher „die komplette Abschaffung des Soli durchsetzen – notfalls vor Gericht“, so Theurer. (dts Nachrichtenagentur)

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2 Kommentare auf "FDP will Soli-Abschaffung notfalls gerichtlich durchsetzen"

  1. Marlene sagt:

    Für Politiker aller Couleur scheint nie zu gelten, was für den normalen Bürger gilt: ich kann nur soviel Geld ausgeben, wie vorhanden ist, und ich kann es nur einmal ausgeben.
    Der „Soli“ wurde im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit eingeführt und hat sich längst überholt. Die förderwürdigen Regionen liegen längst nicht mehr überwiegend im Osten. Der „Soli“ ist zu einer bequemen Sondersteuer des Bundes geworden. Die Kanzlerin begeht Wortbruch am Wähler, falls sie diese im Ursprung als befristet vorgesehene Sondersteuer nicht endlich abschafft. Aber das ist ja nichts Neues. Wir schaffen das ja… Ich bin nur noch gespannt, wie die nächste „befristete“ Sondersteuer heißen wird.

    • eliza doolittle sagt:

      keine bange, der soli wird zusammen mit der sektsteuer abgeschafft (also wahrscheinlich nie).

      Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß.“

      Prost !

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