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Berlin – Nach der jüngsten Steuerschätzung fordert der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, eine Entlastung der Bürger – notfalls per Gerichtsbeschluss.
Bereits vor der Bayernwahl habe Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags angekündigt, was aber von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt worden sei.
Den Steuerentlastungs-Ankündigungen müssten nun aber „endlich Taten folgen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“. „Denn die gute Wirtschaftslage mit Rekordüberschüssen in den öffentlichen Haushalten bietet beste Voraussetzungen für ein schnelles und komplettes Soli-Aus.“ Ansonsten setzten sich CDU und CSU dem Vorwurf der Wählertäuschung vor wichtigen Wahlen aus.
Scharfe Kritik äußerte Theurer in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Mit ihrem offensichtlichen Führungs- und Entscheidungsversagen lässt Frau Merkel Steuerzahler und mittelständische Personengesellschaften im Regen stehen“, sagte der FDP-Politiker.
Trotz aller Ausreden der Großen Koalition werde die FDP daher „die komplette Abschaffung des Soli durchsetzen – notfalls vor Gericht“, so Theurer. (dts Nachrichtenagentur)
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