Dienstag, 15. Oktober 2019

Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen

25. Mai 2018 | 1 Kommentare | Kategorie: Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

München  – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen.

„Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk.

„Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun“, erklärte der bayerische Innenminister. (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen"

  1. Lucifers Friend sagt:

    Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen
    ===============
    Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

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