+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen.
„Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Herrmann zeigte Verständnis für die Aussage seines Parteikollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk.
„Es gibt eine ganze Reihe von Institutionen, die auf Biegen und Brechen Abschiebungen verhindern wollen. Das schießt weit über das vernünftige Maß hinaus, und dagegen müssen wir etwas tun“, erklärte der bayerische Innenminister. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Flüchtlingsfrage: Bayerns Innenminister attackiert Merkel vor Koalitionsgipfel
Berlin – Die CSU verschärft vor dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt den Ton in der Frage der Bewältigung des Zustroms von Asylsuchenden nach ... - Bayerns Innenminister warnt vor Terroristen mit gefälschten PässenMünchen – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat davor gewarnt, dass islamistische Terroristen mit gefälschten Blankopässen aus Syrien in die EU einreisen. ...
- Bayerns Innenminister will von München nach Berlin wechselnMünchen- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seinen Anspruch auf ein Bundesministerium in der künftigen Regierung bekräftigt. Auf die Frage, ob seine ...
- „Roberto Blanco ist ein wunderbarer Neger“: Bayerns Innenminister Herrmann rechtfertigt sich nach „Neger“-ÄußerungBerlin – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nach seiner „Neger“-Äußerung in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“ gerechtfertigt. Was ist passiert? ...
- Bayerns Innenminister zu neuem Polizeiaufgabengesetz: Polizei hat seit 40 Jahren Handgranaten
München – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat das Polizeiaufgabengesetz (PAG), das am Dienstag im Landtag verabschiedet werden soll, abermals gegen Kritik ... - Innenminister will Flüchtlinge wieder nach Griechenland abschieben
Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlinge künftig wieder nach Griechenland abschieben. „Wir haben in Europa viel unternommen, um die ... - G7-Gipfel: Größter Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns – 19.000 Beamte sollen für Sicherheit sorgen
München – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den massiven Polizeieinsatz im Rahmen des G7-Gipfels rund um Schloss Elmau gegen Kritik verteidigt. „Es ... - Vereinigung „Red Noses“: Grusel-Clowns missbrauchen die Clownkunst – CSU-Innenminister: Fälle konsequent verfolgen
Berlin – Seit einigen Wochen erschrecken immer wieder Unbekannte in Clownskostümen oder mit Clownsmasken Passanten in Deutschland. Unter anderem in den USA, ... - Innenminister beraten Beobachtung von Kindern durch Verfassungsschutz
Berlin – Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche mit der Frage befassen, ob im islamistischen ... - Innenminister will Grenzkontrollen ausweiten
Berlin – Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: ... - De Maizière: Zahl der Flüchtlinge zuletzt „sehr stark angestiegen“
Berlin – Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in den letzten Tagen ... - „Maßnahmen der Notwehr“: Bayern will Flüchtlinge nach Österreich und in andere Bundesländer schicken
München – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen will das Bayerische Kabinett am Freitag sogenannte „Maßnahmen der Notwehr“ zur Begrenzung der Zuwanderung ...
Bayerns Innenminister will Flüchtlinge an Gerichtskosten beteiligen
===============
Wer das glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.