„Maßnahmen der Notwehr“: Bayern will Flüchtlinge nach Österreich und in andere Bundesländer schicken

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München – Angesichts des großen Zuzugs von Flüchtlingen will das Bayerische Kabinett am Freitag sogenannte „Maßnahmen der Notwehr“ zur Begrenzung der Zuwanderung beschließen.

Dazu gehören unter anderem Abschiebungen nach Österreich und die direkte Durchleitung von Flüchtlingen in andere deutsche Bundesländer.

„Sollte unser Nachbarland Österreich weiterhin das europäische Recht missachten, muss auch Deutschland prüfen, ob es Flüchtlinge nicht unmittelbar an der österreichischen Grenze zurückweist. Denn in Österreich waren die Flüchtlinge bereits sicher“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann“.

Er geht davon aus, dass sich derzeit „Tausende“ im Land befänden, „von denen wir keine Ahnung haben“. So höre er immer wieder von Flüchtlingen, „die über Nacht einfach verschwinden, weil sie sich auf eigene Faust auf den Weg durch Deutschland“ machten.

Dabei müsse jedem klar sein: „Solange ein Flüchtling keinen Asylantrag gestellt hat, hält er sich illegal in Deutschland auf. Er darf nicht einfach zum Bahnhof in Straubing gehen und von dort aus etwa nach Berlin fahren. Wir dürfen hier keinen Flüchtlingstourismus dulden.“

Vorrangig sieht der Minister  jedoch Italien und Griechenland in der Pflicht. „Wir werden den Zuzug nur in den Griff bekommen, wenn die Außengrenzen des Schengen-Raums endlich wieder gesichert werden, also vor allem in Griechenland und Italien.“ Die beiden Länder müssten dabei „massiv von durch die EU-Organisation Frontex unterstützt werden“.

Man müsse endlich wieder „rechtmäßige Zustände in der EU“ herstellen. „Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Tausende Menschen völlig unkontrolliert durch den Schengen-Raum bewegen. Zumal wir nicht davon ausgehen können, dass sich darunter nur Menschen mit friedlichen Absichten befinden.“

Herrmann sieht längst Gefahren für die innere Sicherheit. Zwar gebe es „zum Glück“ keine Hinweise auf geplante Terroranschläge. „Das kann aber nicht bedeuten, dass wir alles unkontrolliert laufen lassen. Zumal sich das herumspricht. Es widerspräche jeder Lebenserfahrung, wenn Kriminelle diese Lücke nicht ausnutzten, um nach Deutschland einzureisen und gegebenenfalls schnell wieder auszureisen.“

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte gegenüber „Bild“: „Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung. Das sind ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“  (dts Nachrichtenagentur)