+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Horst Seehofer.
Foto: dts
Berlin – Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“
Seehofer plädierte außerdem dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann. Es geht ja nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern Grenzkontrollen erfüllen auch andere Schutzfunktionen“, so Seehofer.
Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Seehofer kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann sollte entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können.“
Er könne sich durchaus vorstellen, so Seehofer, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Abschiebung übernimmt. „Ich will den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Oppermann rügt Seehofer nach Selbstmord von abgeschobenem Afghanen
Berlin – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über einen Abschiebeflug mit 69 Afghanen an Seehofers ... - EU will Sondergenehmigung auslaufen lassen: Seehofer pocht auf nationale Grenzkontrollen
Berlin – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange ... - Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben
Berlin – Horst Seehofer will laut eines Zeitungsberichts ohne das Amt des CSU-Vorsitzenden nicht Bundesinnenminister in Berlin bleiben. Man könne vielleicht noch ... - Künftiger Innenminister kündigt starken Staat an
Berlin – Der zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland nach dem Vorbild Bayerns zu einem sichereren Land machen. „Bayern gehört zu ... - Österreichs Kanzler Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an
Wien – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. ... - Bundespolizei stoppt 245 Personen mit Einreisesperre bei Grenzkontrollen
Berlin – Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten ... - Seehofer weitet Grenzkontrollen auf Luft- und Seeverkehr aus
Berlin – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die bereits geltenden vorübergehenden Grenzkontrollen auf den innereuropäischen Luft- ... - Umfrage: 58 Prozent für Grenzkontrollen
Berlin – Eine Mehrheit von 58 Prozent der Bundesbürger fände es laut einer Umfrage gut, wenn es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen ... - Seehofer will auf Wladimir Putin zugehen: „Lösung des Syrienkonflikts nur mit Russland“
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat angekündigt, das Gespräch mit Wladimir Putin zu suchen. „Bayern wird den Kontakt mit Moskau bald wieder ... - EU-Kommission will Treffen zu Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Brüssel- EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos will sich mit Deutschland und anderen Ländern treffen, um noch in diesem Monat über das weitere Vorgehen bei ... - SPD und FDP lehnen Seehofers Abschiebepläne ab
Berlin – In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. ... - Polizeigewerkschaften begrüßen Einführung von Grenzkontrollen
Berlin – Die Polizeigewerkschaften haben die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen begrüßt. „Ich halte vorübergehende Grenzkontrollen für eine sehr sinnvolle Maßnahme, um die ...
