[1]Horst Seehofer.
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Berlin – Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“
Seehofer plädierte außerdem dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann. Es geht ja nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern Grenzkontrollen erfüllen auch andere Schutzfunktionen“, so Seehofer.
Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem, mehr Stellen für Verwaltungsrichter zu schaffen. Seehofer kündigte an, sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um sämtliche Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann sollte entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können.“
Er könne sich durchaus vorstellen, so Seehofer, dass der Bund mehr Verantwortung bei der Abschiebung übernimmt. „Ich will den Bundesländern sagen, dass wir bereit sind, stärker zu helfen. (dts Nachrichtenagentur)
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