+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen.
„Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe klar entschieden, dass Abschiebe- und Strafhaft getrennt bleiben müssen. „Daran muss sich auch Horst Seehofer halten“, so der SPD-Politiker weiter.
Auch die FDP wandte sich gegen Seehofers Vorhaben. „Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Statt dieses Prinzip zu verwässern, solle „Bundesinnenminister Seehofer mit den Ländern darüber sprechen, wie die Zahl der Abschiebehaftplätze gesteigert werden kann“. Dann sei auch keine Lockerung der Voraussetzungen für die Verhängung der Abschiebehaft nötig.
Kritisch sieht der FDP-Politiker auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte härter zu bestrafen. „Das Strafrecht ist der falsche Ort, um Abschiebungen zu beschleunigen“, sagte Kuhle. Oft genug scheiterten diese „nicht an NGOs, sondern daran, dass schlichtweg zu viele verschiedene Behörden zuständig sind“. Hier sollten die Innenminister von Bund und Ländern ansetzen und die Zuständigkeiten straffen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundespolizeigewerkschaft lobt Seehofers Abschiebepläne – auch Abschiebehaft möglich
Berlin – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der ... - Noch kein Konzept für Seehofers SuperministeriumBerlin – Fast einen Monat nach Vereidigung der Bundesregierung ist noch immer unklar, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer die Ressorts Heimat und Wohnen ...
- Merkel legt Organisationserlass für Seehofers Ministerium vor
Berlin – Das Ministerium von Horst Seehofer (CSU) wird in Zukunft den Namen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat tragen. Das ... - SPD-Experten kritisieren Seehofers Masterplan
Berlin – In der SPD gibt es immer noch massive Vorbehalte gegen den Masterplan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Einzelne der 63 ... - Innenminister will Grenzkontrollen ausweiten
Berlin – Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Der „Welt am Sonntag“ sagte Seehofer: ... - Opposition kritisiert Seehofers „Dritte Option“ für Intersexuelle
Berlin – Grüne, Linke und FDP kritisieren einen Gesetzentwurf des Innenministeriums zur sogenannten „Dritten Option“ für intersexuelle Menschen als Minimallösung. Dass Intersexuelle ... - Seehofer bestätigt Rückzug von CSU-Spitze
München – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen geplanten Rückzug von der Parteispitze bestätigt. „Ich werde das Amt des Parteivorsitzenden niederlegen“, sagte Seehofer ... - Jusos Südpfalz fordern Seehofers Rücktritt
Südpfalz – Die Jusos Südpfalz fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Der Bundesinnenminister ist schon längst nicht mehr tragbar“, so ... - Seehofers „Wir schaffen das nicht“ – Grüne und SPD empörtCSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Samstag scharf von Angela Merkels zentralem Satz „Wir schaffen das“ distanziert. Nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee ...
- Forsa-Umfrage: Fast drei Viertel der Bayern für Rücktritt SeehofersMünchen – Fast drei Viertel der Bayern sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür, dass Horst Seehofer seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender ...
- Oppermann rügt Seehofer nach Selbstmord von abgeschobenem AfghanenBerlin – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Äußerungen über einen Abschiebeflug mit 69 Afghanen an Seehofers ...
- Österreich unterstützt Seehofers Plan für Reform des EU-Asylsystems
Wien – In der Debatte über eine neue EU-Asylpolitik unterstützt Österreich den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), wonach künftig bereits an ...
