Bundespolizeigewerkschaft lobt Seehofers Abschiebepläne – auch Abschiebehaft möglich

15. Februar 2019 | Kategorie: Politik

Horst Seehofer
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht begrüßt.

Der Vorschlag, künftig „besonders getrennte Bereiche in Justizvollzugsanstalten für die Durchführung der Abschiebehaft zu nutzen, wird von uns ausdrücklich unterstützt und dürfte in dieser Form auch nicht gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs sprechen“, sagte Walter dem „Handelsblatt“.

„Auf keinen Fall darf aber dabei vergessen werden, parallel dazu eine entsprechende Aufstockung des dort tätigen Justizvollzugspersonals vorzusehen.“ Walter lobte auch die Absicht des Innenministeriums, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte künftig härter zu bestrafen.

„Es darf keinesfalls hingenommen werden, dass Störungen von Amtshandlungen mit dem Ziel der Verhinderung rechtsstaatlich angeordneter und gerichtlich überprüfter Maßnahmen ohne spürbare strafrechtliche Konsequenzen bleiben“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Solche Behinderungen provozieren zudem erfahrungsgemäß häufig ein renitentes und gewalttätiges Verhalten der Rückzuführenden und gefährden dadurch auch die Gesundheit unserer dabei eingesetzten Kollegen.“

Walter beklagte, dass die meisten Rückführungen derzeit daran scheiterten, dass abzuschiebende Personen sich am Tag ihrer vorgesehenen Rückführung dem Zugriff der Behörden entzögen. „Dies verursacht bei der Bundespolizei regelmäßig einen erheblichen Arbeits- und Personalaufwand, der die Organisation und die betroffenen Kollegen in unverantwortlicher Weise zusätzlich belastet“, sagte der Gewerkschaftschef.

Er fordert daher, Ausreisepflichtige, bei denen davon ausgegangen werden müsse, dass sie sich der Rückführung entziehen, „rechtzeitig, also schon Tage vor der beabsichtigten Maßnahme in Abschiebehaft oder -gewahrsam“ zu nehmen. (dts Nachrichtenagentur)