Jusos Südpfalz fordern Seehofers Rücktritt

11. September 2018 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist den Jusos ein Dorn im Auge.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Südpfalz – Die Jusos Südpfalz fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Der Bundesinnenminister ist schon längst nicht mehr tragbar“, so die Sprecher Lukas Mattern und Paule Albrecht.

In den letzten Monaten sei Seehofer zunehmend durch „rechtnationale Äußerungen“ aufgefallen. „Zuletzt stellte er sich hinter den Verfassungschutzpräsidenten Maaßen, welcher die durch Chemnitz ziehenden Nazi-Mobs trotz einschlägiger Beweise leugnet. Außerdem war der Innenminister für die Regierungskrise rund um den Asylstreit verantwortlich und verkennt dabei alle dringenden Probleme wie beispielsweise den sozialen Wohnungsbau“, werfen die hiesigen Jusos dem Innenminister vor.

Mit Aussagen wie „Migration ist die Ursache aller Probleme“ treibe Seehofer es auf die Spitze einer „rechtsnationalen Rhetorik“.

„Horst Seehofer trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die gesellschaftliche Diskussion immer weiter nach Rechts verschiebt. Durch eine vollkommen verquere Verdrehung der aktuellen Situation schürt er immer weiter die Ängste der Menschen und ist verantwortlich für zunehmenden Hass und Fremdenfeindlichkeit innerhalb unserer Gesellschaft! Das alles ist schon längst keine Wahlkampfstrategie mehr, sondern tiefste Überzeugung“, meinen die südpfälzischen Jusos.

Weiter heißt es in einem Schreiben: „Wir fordern deshalb jede*n SPD-Funktionär*in dazu auf, sich aktiv für den Rücktritt Horst Seehofers einzusetzen. Erfolgt dieser nicht binnen einer Woche, sehen wir keine Grundlage mehr für eine Weiterführung der großen Koalition und fordern die Auflösung dieser. Wir dürfen uns nicht zum Steigbügelhalter einer rechtsnationalen Partei machen und dabei unsere Grundwerte vollkommen über Bord werfen! Das wäre die falsche Antwort auf die rechtsnationalen Kräfte in unserem Land.“

Die Jusos Rheinland-Pfalz waren auf ihrer Landeskonferenz am Wochenende dem Initiativantrag zu dieser Forderung mit großer Mehrheit gefolgt. (red)

Symbolbild Pfalz-Express

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5 Kommentare auf "Jusos Südpfalz fordern Seehofers Rücktritt"

Markus sagt:

11. September 2018 um 15:43 Uhr

Einer sagt, wie „Es“ ist, soll zurück treten?
Das sagt nur einer, der die Wahrheit nicht wahr haben will.
War mal ein statement im Bundestag. “ Dieses Land wird NUR von Idioten regiert“.
Daran glaube ich auch bald.
Makamabesi sagt:

11. September 2018 um 18:27 Uhr

Ja, so ist das, wenn man mit aller Gewalt mitregieren will und sich Verschulzen lässt.

Bringt mal einen guten Kanzlerkandidaten.

Gut heist, nicht Schaaapiiing, nicht Stinkefinger-Steinbrück, nicht Schulz „Heute Kanzler, morgen GroKo, übermorgen verschwinde ich geschwind“.
Halt einen Kandidaten, den das Volk will, nicht die Partei. Weil, die hat selten recht.
Und der Bürger ist wesendlich schlauer, als die Partei und Frau Nahles denkt.

Und statt Brüder zur Sonne zur Freiheit — Der Hahn ist Tot. Passt besser!
- Danny G. sagt:
  
  12. September 2018 um 07:48 Uhr
  
  Ralf Stegner wäre so einer ! Sympathisch, kompetent, geradlinig.
  Nur mit ihm kann die SPD wieder eine starke Volkspartei werden. Den will der Bürger, weil er da genau merkt, dass Stegner nicht so abgehoben ist, wie andere in der SPD.
  - Makamabesi sagt:
    
    12. September 2018 um 08:39 Uhr
    
    Das ist in der SPD wie beim Heilgen Gral.
    
    Die SPD wählt den, der am schönsten funkelt; nicht den, der am meisten taugt.
    
    Na Ja, die letzten Kandidaten haben noch nicht mal geglänzt, die waren nur peinlich.
Bengt sagt:

12. September 2018 um 12:29 Uhr

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“

-Ignazio Silone, italienischer Sozialist