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Foto: dts Nachrichtenagentur
Die Jusos Südpfalz sprechen sich nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU gegen eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus.
Außerdem fordern sie die rheinlandpfälzische Delegation dazu auf, beim Sonderparteitag am 21. Januar in Bonn gegen den Beitritt von Koalitionsverhandlungen zu stimmen und stellen sich damit offen gegen die Empfehlung des Bundesvorstands.
„Punkte wie Investitionen und Europapolitik können fehlende Themen wie Bürgerversicherung, Umverteilung und eine progressive Integrationspolitik nicht aufwiegen. Bei diesen Verhandlungen wurden sozialdemokratische Grundwerte einfach außer Acht gelassen. Dafür haben wir keinen Wahlkampf gemacht!“, erklären die Sprecher der Jusos Südpfalz, Lukas Mattern und Paule Albrecht.
Die Doppelspitze kritisiert: „Die Vertrauensgrundlage zur Union ist nach der letzten großen Koalition nicht mehr vorhanden. Der Koalitionsvertrag wurde mehrmals gebrochen wie beispielsweise bei dem Verbot von Glyphosat, dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit und der Solidarrente. Inhalte, die teilweise auch in den jetzt veröffentlichen Papieren enthalten sind. Wir stellen aber stark in Frage, dass sie dieses Mal umgesetzt werden.“
Die SPD beteilige sich damit an weiteren vier Jahren Verwaltungsregierung Angela Merkels: „Wir wollen aber gestalten und mit zukunftsgerichteten Ideen unseren Staat verbessern. Das gelingt nicht in einer großen Koalition“, so das Sprecher-Team.
Man plädiere weiterhin für alternative Formen, nicht zuletzt „weil die AfD nicht Oppositionsführer werden darf.“
Die allgemeine politische Diskussion würde sich dann zu sehr nach rechts verschieben. Das gelte es zu verhindern. (red)
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