Koalitionsverhandlungen: Ingenthron (SPD) und Gebhart (CDU) und ihre Sicht der Dinge

Der Reichstag in Berlin: Hier sollen bald Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
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Landau/Berlin. Zu den Koalitionsverhandlungen im Bund und der Beteiligung der SPD-Mitglieder nimmt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands Landau, Dr. Maximilian Ingenthron, Stellung: Er sieht eine  Einbindung der Parteimitglieder als neue Qualität der politischen Willensbildung.

„Die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung haben begonnen. Der Parteikonvent der SPD hat dies beschlossen in dem Wissen um die Skepsis vieler Mitglieder unserer Partei. Andererseits gibt es nicht wenige Stimmen, die die Chancen einer Regierungsbeteiligung sehen. Mit der Beteiligung an der Bundesregierung können sozialdemokratische Kernforderungen umgesetzt werden, für die es bislang keine parlamentarische Mehrheit gegeben hat.

Nun sind die Verhandlungsführer unserer Partei gefordert, dem angestrebten Vertragsentwurf eine deutlich sozialdemokratische Handschrift zu geben. Die Mitglieder der SPD erwarten eine starke Akzentuierung darauf, dass die neue Bundesregierung gleichermaßen auf wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit setzt. Das muss sich im Ergebnis der Verhandlungen widerspiegeln.
Nach Abschluss der Verhandlungen haben die Mitglieder der SPD im Rahmen einer Urabstimmung das letzte Wort. Dazu müssen sie gut informiert sein. Die Landauer SPD setzt deshalb auf Transparenz und einen kontinuierlichen Informationsfluss.

Ich bin dankbar dafür, dass sich der Parteivorstand frühzeitig auf eine Urabstimmung festgelegt hat. Ich sehe in dem Prozess eine beispielhaft breite Einbindung der Parteimitglieder und damit eine neue Qualität der politischen Willensbildung und Beteiligung in Deutschland.

Wir begrüßen deshalb die Absicht des SPD-Landesverbandes, Regionalforen zur Diskussion anzubieten.
Der SPD-Stadtverband Landau wird sich ebenfalls an diesem Prozess beteiligen. Wir planen in Abstimmung mit den Kreisverbänden Germersheim und Südliche Weinstraße eine Informations- und Diskussionsveranstaltung, wenn die Konturen des angestrebten Koalitionsvertrags und seine inhaltliche Ausgestaltung erkennbar sind. Die Terminierung erfolgt deshalb erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Der direkt gewählte südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung, den eingeschlagenen erfolgreichen Regierungskurs in zentralen Bereichen beizubehalten.

„Wir brauchen auch in den kommenden Jahren eine stabile Wirtschafts- und Beschäftigungslage, solide Finanzen und keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa durch Eurobonds.

„Die SPD muss erkennen, dass Steuererhöhungen angesichts von Rekordsteuereinnahmen nicht zielführend sind,“ erläutert Gebhart. Der Abgeordnete fordert weiter, Investitionen in Bildung und Forschung eine ganz hohe Priorität zu geben, um die Zukunft unseres Landes zu sichern.

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete plädiert dafür, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen gründlich geführt werden. Kluge Ergebnisse seien wesentlich wichtiger als Schnellschüsse. Es liege zugleich in der Natur der Sache, dass beide Seiten Kompromisse machen müssten. „Ein Punkt, den die Union unbedingt durchsetzen muss, ist bspw. die stärkere Berücksichtigung der Erziehungsleistungen bei Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern,“ erläutert Thomas Gebhart eine Kernforderung der Union.

Der Abgeordnete fordert, bei allen Schwierigkeiten die Chancen einer Großen Koalition zu nutzen und in der anstehenden Legislaturperiode vor allem Themen zu klären, für die es auch mit Blick auf den Bundesrat breite Mehrheiten braucht.

„Bei der Energiewende müssen wir einen großen Schritt vorankommen, damit die Energiepreise im Land bezahlbar bleiben,“ macht Gebhart klar. Das Gerangel zwischen Bund und Ländern bei diesem Thema müsse ein Ende haben. Wir brauchen in Deutschland stärker eine Energiepolitik aus einem Guss. Gebhart sieht in der Großen Koalition auch die Chance, generell die Bund-Länder-Beziehungen zu optimieren. “ (red)