Montag, 12. April 2021

Thomas Gebhart befürwortet fünfjährige Legislaturperiode

29. Dezember 2013 | Kategorie: Politik regional

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU).
Foto: red

Jockgrim/Berlin – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bezeichnet die Debatte über die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahren als längst überfällig.

„Eine Regelung analog zur Landesebene halte ich für sinnvoll. Eine längere Legislaturperiode kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen stärker die langfristige Perspektive in den Blick nehmen“, so Gebhart. Der Abgeordnete hatte sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für eine fünfjährige Legislaturperiode ausgesprochen.

Gebhart fordert, dass im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Legislaturperiode auch das Wahlgesetz geändert wird. „Es muss vorgebeugt werden, dass der Bundestag bei künftigen Wahlen zu stark vergrößert wird. Das derzeit geltende Wahlrecht mit seiner komplizierten Berechnung der Ausgleichsmandate birgt die Gefahr, dass die Zahl der Sitze im Parlament in bestimmten Konstellationen unverhältnismäßig stark ansteigt.“

Für Gebhart ist klar, dass neue Regelungen in diesen Bereichen frühestens mit der übernächsten Wahl greifen können. (red)

 

 

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