Dienstag, 03. August 2021

Thomas Gebhart: “Weniger Bürokratie bei Mindestlohn“

6. Februar 2015 | Kategorie: Politik regional

Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart (CDU).
Foto: red

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert weniger Bürokratie beim Mindestlohn.

„Es geht nicht um den Mindestlohn an sich, sondern um eine handhabbare Umsetzung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Mehrere Organisationen und Unternehmen aus der Südpfalz haben sich zwischenzeitlich gemeldet und auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufmerksam gemacht. Der Aufwand, der mit den umfangreichen Dokumentationspflichten einhergeht, ist unverhältnismäßig hoch“, sagt Gebhart.

Gebhart unterstützt einen Antrag, in dem die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem fordert, die zu umfangreichen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten zu entschärfen. „Zum Beispiel soll bei einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis auf eine Dokumentation verzichtet werden, wenn ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich der vereinbarte Stundenlohn und die Arbeitszeit eindeutig ergeben“, so Gebhart weiter.

Gebhart ruft dazu auf, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre konkreten Beispiele und Probleme schildern, in denen ein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Er sammelt zusammen mit seinen Kollegen aus der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz Vorschläge, die gebündelt an das zuständige Ministerium für Arbeit und Soziales und die Mindestlohnkommission weitergegeben werden sollen.

Zusätzlich bietet Thomas Gebhart eine spezielle Sprechstunde an, um einzelne Fälle persönlich und ausführlich zu besprechen. Diese Sprechstunde wird am 11. Februar um 17:30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle Landau stattfinden. Um Anmeldung wird gebeten unter 06341/ 93 46 23 oder thomas.gebhart@wk.bundestag.de

 

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