Thomas Gebhart: Einigung zu Asylpaket II. wichtiger Schritt

29. Januar 2016 | Kategorie: Kreis Germersheim, Kreis Südliche Weinstraße, Landau, Politik regional

Dr. Thomas Gebhart.

Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hält die gestrige Einigung über das Asylpaket II für einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik.

Der Abgeordnete fordert die rasche Umsetzung der Beschlüsse.

„Unser Ziel muss sein, die Flüchtlingszahlen durch verschiedene Maßnahmen schnell und deutlich zu reduzieren. Für besonders wichtig halte ich die Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsländer. Wie die Erfahrungen mit den als sicher eingestuften Westbalkanländern gezeigt haben, ging die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern in den vergangenen Wochen massiv zurück. Wie mir berichtet wird, zeigen dies auch die konkreten Erfahrungen in der Südpfalz.“

Er sei überzeugt, dass über das Asylpaket II hinaus weitere Schritte auf „unterschiedlichen Ebenen“ notwendig seien, so Gebhart. Dazu zählten jetzt vor allem jetzt die anstehenden Entscheidungen auf europäischer Ebene.

Man müsse offen und ehrlich mit den Problemen umgehen: „Es ist klar, dass es die eine Entscheidung, die alle Probleme auf einen Schlag löst, nicht geben wird. Ich halte angesichts der großen Herausforderungen überhaupt nichts von gegenseitigen Schuldzuweisungen innerhalb der Koalition. Stattdessen müssen wir uns darauf konzentrieren, konstruktiv auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern die Probleme rasch und wirksam zu lösen.“