Thomas Gebhart: Für Korrekturen bei der geplanten EEG-Reform und bei Geothermie

31. Januar 2014 | Kategorie: Allgemein, Kreis Germersheim, Politik regional

Dr. Thomas Gebhart informierte sich im vergangenen Jahr auf einer Protestveranstaltung der Bürgerinitiative gegen Geothermie (BIGS) in Steinweiler.
Foto: pfalz-express.de/Licht

Südpfalz – Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), spricht sich für Korrekturen bei der geplanten EEG-Reform aus.

„Ein Teil der vorgelegten Vorschläge geht in die richtige Richtung. In einigen Punkten sehe ich jedoch Änderungsbedarf,“ so Gebhart. Das Ziel müsse eine Energieversorgung sein, die sicher, verlässlich, sauber und bezahlbar ist.

Einer der Punkte aus Bundeswirtschaftsminister Gabriels Reformvorschlägen sieht vor, dass künftig auch Eigenstromerzeugung und -verbrauch bei neuen und bestehenden Anlagen mit einer anteiligen EEG-Umlage belastet werden sollen. „Diese Abgabe geht in die falsche Richtung. Es würden ungewünschte Fehlanreize entstehen. Der Staat würde zudem ungerechtfertigt und weitgehend in privatwirtschaftliches Handeln eingreifen,“ erläutert Gebhart.

Gravierend sei aus seiner Sicht ferner, dass nachträglich die Investitionsbedingungen verändert werden sollen. „Hier geht es um Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen in staatliches Handeln. Aus den genannten Gründen halte ich die vorgesehene Regelung für falsch,“ so Gebhart. In einem Brief an Wirtschaftsminister Gabriel hat der Abgeordnete seine Argumente dargelegt.

Neuregelungen bei Geothermie

Thomas Gebhart spricht sich überdies für Neuregelungen bei der Geothermie aus. Nach den gemachten Erfahrungen im Oberrheingraben müsse zuerst der sichere und effiziente Betrieb der bereits bestehenden Kraftwerke gewährleistet werden. Die Sorgen der Bevölkerung müssten sehr ernst genommen werden. Zudem mache es keinen Sinn, neue Projekte gegen alle Widerstände vor Ort durchzudrücken.

Gebhart plädiert für eine Absenkung der Vergütung bei neuen Geothermieanlagen. Die Vergütungssätze für geothermischen Strom sind mit die höchsten bei den erneuerbaren Energien. (red)