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Dr. Thomas Gebhart, CDU, MdB.
Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat am 27. Juini im Deutschen Bundestag die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) abgelehnt.
„Die Gesetzesnovelle überzeugt nicht. Entsprechend habe ich mit Nein gestimmt und zu meiner bisherigen Position gestanden. Für falsch halte ich unter anderem die Belastung des selbstproduzierten und -verbrauchten Stroms mit anteiliger EEG-Umlage“, so Gebhart.
„Bereits im Januar hatte ich unter anderem in einem Brief an Minister Gabriel erklärt, dass ich dieses Vorhaben aus grundsätzlichen Überlegungen nur schwer nachvollziehen kann. Der Staat greift damit zu weitgehend ein. Zudem werden falsche Anreize gesetzt. Gravierend ist in diesem Zusammenhang auch, dass nun wieder Unsicherheit mit Blick auf Bestandsanlagen eingetreten ist. Hier geht es um Planungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen in staatliches Handeln.
Einer der weiteren Punkte, die ich sehr kritisch sehe, sind die Regelungen zur Geothermie. Nach den Erfahrungen im Ober-rheingraben macht es keinen Sinn, jetzt neue Projekte gegen alle Widerstände vor Ort durchzudrücken. Es ist jedoch zu befürchten, dass nach den neuen EEG-Bestimmungen Anreize und zusätzlicher Druck entstehen werden, noch in den nächsten beiden Jahren Zulassungen nach dem Berggesetz zu erlangen, um die alten garantierten Einspeisevergütungen zu sichern.“ (bl/red)
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