Thomas Gebhart: „Als überzeugter Europäer: Nein zu einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland“

Dr. Thomas Gebhart in seinem Berliner Büro.
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Südpfalz – Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hat zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ eine Erklärung abgegeben.

Darin heißt es: „Die heutige Entscheidung ist außerordentlich schwierig. Es gibt mehr als nur eine nachvollziehbare Antwort auf die Frage, ob Griechenland ein weiteres Hilfsprogramm erhalten soll oder nicht. Ich bin mir bewusst, dass beide denkbaren Wege mit erheblichen Risiken verbunden sind.

Ausdrücklich möchte ich meinen Respekt vor der guten Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble zum Ausdruck bringen.“

Die Entscheidung über ein Ja oder ein Nein zu Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland sei für ihn die schwierigste Entscheidung seines bisherigen politischen Lebens.

Gebhart weiter: „Nach Abwägung der unterschiedlichen Argumente stimme ich dennoch mit Nein. Warum? Im Kern gibt es drei Gründe:

1)  Es entspricht nicht meiner Vorstellung, dass wir für die Staatsschulden anderer Länder dauerhaft einstehen. Finanzielle Hilfen müssen die zeitlich begrenzte Ausnahme bleiben, um Gefahren für die Eurozone abzuwehren. Dabei muss das Prinzip der bisherigen Hilfe – dass es nur eine konditionierte Finanzhilfe geben kann – weiterbestehen.

Wer also für eine begrenzte Zeit finanzielle Hilfe erhält, muss Maßnahmen ergreifen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Wer zu hohe Schulden macht, kommt um Anpassungen nicht umhin.

Vor diesem Hintergrund hatte ich daher im Zusammenhang mit der Abstimmung im Februar dieses Jahres folgendes erklärt: „In den kommenden Wochen haben es Griechenland, beziehungsweise die dort gewählten Volksvertreter, in der Hand, den künftigen Weg ihres Landes zu bestimmen.

Entweder Griechenland betreibt eine Politik, die ernsthaft darauf abzielt, den Haushalt in Ordnung zu bringen oder das Land muss auf weitere deutsche Finanzhilfen verzichten.“

Heute sei festzustellen, dass Griechenland den Haushalt nicht in Ordnung gebracht habe: „Im Gegenteil. Es bleibt die Frage, ob wir darauf vertrauen können, dass die griechische Regierung in Zukunft einen nachhaltigen Weg der Konsolidierung einschlagen wird. Meine Antwort fällt skeptisch aus.

Die griechischen Regierenden konnten mit ihrem bisherigen Verhalten kein neues Vertrauen aufbauen. Ein ehrlicher Wille der griechischen Regierenden zu strukturellen Reformen, die das Land modernisieren und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltskonsolidierung führen, ist nicht zu erkennen.

Ohne diesen Willen wird sich das Land jedoch kaum entscheidend verändern lassen.

2)  Wesentliche Voraussetzung für Finanzhilfen ist die Schuldentragfähigkeit eines Landes. Nach heutigem Kenntnisstand ist jedoch anzunehmen, dass Griechenland nicht in der Lage sein wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Vor diesem Hintergrund ist es kaum zu rechtfertigen, weitere zusätzliche Kredite zu geben.

3)  Welche Auswirkungen hat ein Nein oder ein Ja zu einem weiteren Hilfsprogramm auf die Zukunft der Währungsunion und den weiteren europäischen Integrationsprozess? Erneute Finanzhilfen für Griechenland werden das Vertrauen in die Regeln zur Währungsunion eher schwächen.

Das Fundament für einen stabilen Euro wird untergraben. Die Anreize, die von weiteren Finanzhilfen für Griechenland auf andere Staaten ausgehen, zielen nicht auf solide Haushaltsführung.

Weitere Finanzhilfen werden auch nicht die Zustimmung der Bürger zur europäischen Integration erhöhen. Und auch deswegen sage ich als überzeugter Europäer Nein zu einem dritten Hilfsprogramm“, so Gebhart. (red)