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Jusos Südpfalz fordern Seehofers Rücktritt

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist den Jusos ein Dorn im Auge.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Südpfalz – Die Jusos Südpfalz fordern den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Der Bundesinnenminister ist schon längst nicht mehr tragbar“, so die Sprecher Lukas Mattern und Paule Albrecht.

In den letzten Monaten sei Seehofer zunehmend durch „rechtnationale Äußerungen“ aufgefallen. „Zuletzt stellte er sich hinter den Verfassungschutzpräsidenten Maaßen, welcher die durch Chemnitz ziehenden Nazi-Mobs trotz einschlägiger Beweise leugnet. Außerdem war der Innenminister für die Regierungskrise rund um den Asylstreit verantwortlich und verkennt dabei alle dringenden Probleme wie beispielsweise den sozialen Wohnungsbau“, werfen die hiesigen Jusos dem Innenminister vor.

Mit Aussagen wie „Migration ist die Ursache aller Probleme“ treibe Seehofer es auf die Spitze einer „rechtsnationalen Rhetorik“.

„Horst Seehofer trägt maßgeblich dazu bei, dass sich die gesellschaftliche Diskussion immer weiter nach Rechts verschiebt. Durch eine vollkommen verquere Verdrehung der aktuellen Situation schürt er immer weiter die Ängste der Menschen und ist verantwortlich für zunehmenden Hass und Fremdenfeindlichkeit innerhalb unserer Gesellschaft! Das alles ist schon längst keine Wahlkampfstrategie mehr, sondern tiefste Überzeugung“, meinen die südpfälzischen Jusos.

Weiter heißt es in einem Schreiben: „Wir fordern deshalb jede*n SPD-Funktionär*in dazu auf, sich aktiv für den Rücktritt Horst Seehofers einzusetzen. Erfolgt dieser nicht binnen einer Woche, sehen wir keine Grundlage mehr für eine Weiterführung der großen Koalition und fordern die Auflösung dieser. Wir dürfen uns nicht zum Steigbügelhalter einer rechtsnationalen Partei machen und dabei unsere Grundwerte vollkommen über Bord werfen! Das wäre die falsche Antwort auf die rechtsnationalen Kräfte in unserem Land.“

Die Jusos Rheinland-Pfalz waren auf ihrer Landeskonferenz am Wochenende dem Initiativantrag zu dieser Forderung mit großer Mehrheit gefolgt. (red)

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Symbolbild Pfalz-Express

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