Pro Asyl kritisiert beschleunigte Asylverfahren

19. Dezember 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert.

„Man schert sich nicht um Qualität“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Und es wird keine Chance zur Beratung geben. Wir halten es aber für wichtig, den Menschen zu verdeutlichen, worum es im Asylverfahren geht. Die Fehlerquellen bei so verkürzten Verfahren sind immens.“

Mesovic beklagte zudem, dass über einfache Asylanträge neuerdings auch Mitarbeiter nach sechswöchiger Schnellausbildung entscheiden könnten. „Das ist, als würde ein Krankenpfleger am offenen Herzen operieren.“

Und schließlich sei die Politik der Regierung in sich widersprüchlich. Kürzlich habe es noch geheißen, dass die Anträge von Syrern wieder eingehend geprüft werden sollten. Jetzt sei von Schnellverfahren die Rede.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, nannte das Verfahren in Heidelberg einen „Schritt in die richtige Richtung“, fügte aber hinzu: „Bei aller Beschleunigung ist es uns auch wichtig, dass Asylsuchende Zugang zu einer unabhängigen Asylverfahrensberatung haben und verstehen, was in dieser Riesenbehörde gerade mit ihnen geschieht. Das ist in Heidelberg noch ausbaufähig.“

Beim Asyl handele es sich um ein Grundrecht, so Amtsberg. Daher könne man die Verfahrensdauer schlecht voraussagen.

Das Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im zentralen baden-württembergischen Registrierungszentrum Heidelberg begann offiziell am Freitag.

„Unser Ziel ist es, über Asylanträge mit geringer Komplexität aus sicheren und unsicheren Herkunftsländern, also beispielsweise aus den Westbalkanstaaten und aus Syrien, innerhalb von 48 Stunden zu entscheiden“, sagte BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise nach einem Besuch.

Mittelfristig könnten dort bis zu 1.000 Anträge pro Tag be arbeitet werden. Im November waren bundesweit knapp 356.000 Asylverfahren noch nicht entschieden. (dts Nachrichtenagentur)