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Flüchtlinge auf der Balkanroute.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält die Pläne der EU-Kommission für Asylentscheidungen auf europäischer Ebene für völlig unpraktikabel. „Wir sind da sehr skeptisch“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
So müsse es die Möglichkeit geben, dass Flüchtlinge gegen abgelehnte Asylentscheide klagen könnten. „Aber wie soll das gehen?“, sagte Burkhardt. „Man müsste den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einem Ersatz für Verwaltungsgerichte ausbauen.
Das würde den Gerichtshof aber überfordern.“ Die Menschenrechtsorganisation kritisiert auch, dass in der Praxis Asyl-Entscheidungen an den Grenzen der EU-Staaten fallen würden: „Wir lehnen eine Vorsortierung ab, weil das eine faire Prüfung von Asylanträgen verhindert.“
Pro Asyl sieht ein politisches Interesse hinter dem Vorschlag der EU-Kommission. „Es ist ein politisches Ablenkungsmanöver, um davon abzulenken, dass in Griechenland derzeit das Asylrecht durch Eilverfahren und Abschiebungen in die Türkei ausgehebelt wird“, sagte Burkhardt.
Die EU-Kommission will am Mittwoch Pläne für europaweit einheitliche Asylentscheidungen vorstellen. Die EU-Behörde denkt daran, die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen auf die EU-Ebene zu verlagern. (dts Nachrichtenagentur)
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….Subsidiarität ade. Die EU Kommission giert nach mehr Staatlichkeit und da kommt so ein Thema wie Asyl, welches eine so maßgebliche Bedeutung für die ungeliebte, nationale Identität der Mitglieder der Föderation hat doch gerade recht. Na ja, uns Deutschen kann es mittlerweile egal sein. Ob nun Mama Merkel unser Land überfremdet oder eine opportunistische EU-Bürokratenclique,führt letztlich zum gleichen Ergebnis: Dem Ende Deutschlands wie wir es kennen. Und das dies nun alles auch noch orchestriert wird von sozialindustriellen Opportunisten wie Pro Asyl, dem institutionlisierten Arm der Schlepper, Schleuser und Menschenhändler, wundert ja nun wirklich keinen Mensch mehr.