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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Städte-und Gemeindebund hat angesichts der immer weiter steigenden Flüchtlingszahlen in Deutschland ein weiteres Maßnahmen-Paket von Bund und Ländern gefordert, um den unkontrollierten Zustrom zu steuern: „Wenn weit über eine Million Asylbewerber in einem Jahr nach Deutschland kommen, wird es unverzichtbar sein, den Familiennachzug zu beschränken und zumindest ein zeitliches Moratorium vorzusehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Der Bund solle außerdem stärker als bisher Verantwortung übernehmen und für große Aufnahmeeinrichtungen zuständig sein. Landsberg schloss überdies eine Änderung des Grundgesetzes nicht aus, mit dem Ziel, dass Personen aus sicheren Herkunftsländern ihren Asylantrag nur aus diesen Ländern heraus stellen könnten.
Das bereits beschlossene Asylpaket, dessen verschärfte Regelungen ab 1. November gelten sollen, ist nach Angaben des kommunalen Verbandes nur ein erster Schritt. Es sei dringend erforderlich, bei der Registrierung und Verteilung der nach Deutschland kommenden Menschen zu geordneten Abläufen zurückzufinden. Als wichtiges Steuerungselement zur Begrenzung des Zustroms sollten an den Außengrenzen zum Beispiel zwischen Bayern und Österreich Transitzonen geschaffen und Überprüfungen nach dem „Flughafenverfahren“ vorgenommen werden, forderte Landsberg.
Wirtschaftsflüchtlinge ohne Bleibeperspektive sollten von dort aus ausreisen müssen oder abgeschoben werden und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Länder und Kommunen seien schon jetzt mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge an ihrer Leistungsgrenze und teilweise überfordert, betonte der Hauptgeschäftsführer. Unverzichtbar nannte er die verbindliche Festlegung von Verhaltensregeln für die Flüchtlinge selbst, damit die Zahl der Übergriffe und Auseinandersetzungen beherrschbar bleibe. (dts Nachrichtenagentur)
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