Mittwoch, 25. November 2020

Städte- und Gemeindebund sorgt sich um Akzeptanz von Corona-App

26. April 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Symbolbild: dts Nachrichtenagentur

Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen aufs Spiel zu setzen.

Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. „Damit wäre sicherlich auch die Gefahr verbunden, dass viele Menschen diese App nicht nutzen.“

Diese „schwierige“ Entscheidung müsse die Politik treffen. „Dabei sollte man vorrangig auf Überzeugung und Einsicht der Menschen setzen und nicht als erstes auf ordnungsrechtliche Eingriffe.“

Landkreistag fordert mehr Daten

Landsberg reagierte damit auf einen Brief des Deutschen Landkreistags an die Bundesregierung, in dem gefordert wird, dass eine App auch „die Kontaktdaten der betroffenen Personen sowie die örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten“ an die Behörden übermitteln solle.

Landsberg bemängelte zugleich, dass bei dem jetzt von der Bundesregierung angestrebten dezentralen Ansatz für die Speicherung von Nutzerdaten unklar sei, ob nur die Kontaktpersonen eines Infizierten anonymisiert informiert werden oder ob die entsprechenden Klarnamen den Behörden zur Verfügung gestellt werden sollen. Deshalb sollten Bund, Länder und Kommunen ein Kommunikationskonzept aufsetzen, mit dem die Bürger über die Wirkungsweise, die Datensicherheit und die Vorteile eines solchen Systems informiert werden.

„Die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger befolgt bisher die vielfältigen Vorgaben, weil sie deren Notwendigkeit erkannt hat und natürlich bei entsprechenden Erfolgen auf weitere Lockerungen des öffentlichen Lebens hofft“, sagte Landsberg. „Diese Stimmung darf nicht kippen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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