Mittwoch, 13. November 2019

Kurz hält Zustimmung für Rücknahme von Flüchtlingen offen

3. Juli 2018 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Zustimmung für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland weiter offen gehalten.

Kurz sagte „Bild“: „Wir erwarten uns am Donnerstag von Innenminister Seehofer ein sachlich besonnenes Gespräch. Vor allem erwarten wir die Klärung der deutschen Position und eine klare und einheitliche Linie der deutschen Regierung. Wir sind jedenfalls auf alle Szenarien und Eventualitäten vorbereitet.“

CDU und CSU hatten sich am Montag auf die Einrichtung von sogenannten „Transitzentren“ geeinigt, von wo aus Flüchtlinge, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden, in diese zurückgeführt werden sollen. Flüchtlinge, die bereits in EU-Ländern registriert wurden, mit denen kein Verwaltungsabkommen geschlossen werden kann, sollten direkt an der Grenze nach Österreich abgewiesen werden.

Hierzu solle es eine Vereinbarung geben, „die mit der Republik Österreich zu erzielen ist“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montagabend. Offenbar hatte die Union ihre Kompromisslösung vorher nicht vorab mit Österreich abgesprochen.

Seehofer reist am Donnerstag zu Verhandlungen nach Wien und wird neben Kanzler Sebastian Kurz auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Innenminister Kickl treffen.

Die deutsche Regierung beruft sich auf ein Abkommen von 2005, allerdings sieht die österreichische Regierung dieses Abkommen für diesen Fall nicht als gültig an. In Verhandlungen soll jetzt eine Lösung gefunden werden. (dts/red)

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