Dienstag, 18. Juni 2019

Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum

27. Mai 2019 | 4 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik Ausland

Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Übergangsregierung haben das mit Spannung erwartete Misstrauensvotum im österreichischen Parlament verloren.

Die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrats sprach Kurz` Regierung am Montagnachmittag ihr Misstrauen aus. Mit der Entscheidung war nach entsprechenden Bekenntnissen der SPÖ und der FPÖ im Vorfeld der Abstimmung gerechnet worden.

Nach dem Votum muss Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung des Amtes entheben und einen Übergangskanzler sowie eine Übergangsregierung benennen. Die Frage, wer Österreich beim EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel vertritt, ist noch nicht geklärt.

Dem Vernehmen nach könnte Kurz noch als Kanzler anreisen und erst im Anschluss abgesetzt werden. Auch die Einsetzung eines interimistischen Regierungschefs gilt als Option. Eine Vertretung ist laut EU-Recht nicht vorgesehen. Bei dem Gipfel in Brüssel soll über wichtige Personalfragen nach der Europawahl beraten werden.

Die Übergangsregierung in Österreich soll bis nach den geplanten Neuwahlen im September die Verantwortung übernehmen. (dts Nachrichtenagentur)

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4 Kommentare auf "Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum"

  1. AntiAntifa sagt:

    Kurz ist weg.
    Strache im EU Parlament.
    (Strache hat dank
    Vorzugsstimmen
    Anspruch auf EU-
    Mandat
    DiePresse.com)

    😂😂😂ich hau mich weg.

  2. Helmut Hebeisen sagt:

    Sich auf dubiose Rechtspopulisten zu verlassen, war wohl ein großer Fehler.

    • Danny G. sagt:

      Auch ein Weltbild. Die „Rechtspopulisten“ haben sich auf Kurz verlassen, der den großmäuligen Strache sofort entlassen hatte, um die Regierung am laufen zu halten. Strache trat gemäß Absprache zurück.
      Nun kamen aber die grauen Eminenzen der ÖVP und zwangen Kurz zu einem Kamikazemanöver bei dem er Kickl (warum auch immer) entließ.
      Unzuverlässig war hier nur die ÖVP mit ihrem Frontmann Kurz. Die SPÖ hat die Gelegenheit genutzt und Kurz gestürzt, wobei sie sich auf die „Rechtspopulisten“ verlassen konnten, denn ohne die kein Sturz.
      Aber vielleicht ist es auch besser so. In 3 Monaten kann viel passieren und die mittlerweile mehr als 37k Vorzugsstimmen für Strache zeigen, dass die Österreicher differenzierter denken. ich persönlich kann mir sogar eine erneute ÖVP/FPÖ Koalition vorstellen.

  3. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Kurz kommt zurück – nicht nur in Kandel!

    Bizarr ist jedenfalls, dass Kurz nach einem glänzenden Wahlsieg vom Parlament abgewählt wird.

    Merkel hingegen hat seit 2015 nahezu jede Wahl verloren. 2013 stand die CDU bei 41.5% am Wochenende ist sie dank der glänzenden Politik von Merkel bei 28,1% angekommen!

    Und nun ist Merkel mal wieder als vermisst gemeldet – und keine Qualitätsmedium fragt nach, wo Merkel ist und was sie zu diesem Debakel zu sagen hat.

    Nur bei CNN gibt es einen Kommentar von ihr, in dem sie sich freut, dass viele Leute zur Wahl gegangen sind. Bezeichnend auch der Wattebausch, der ihre von Christiane Amanpour zugeworfen wird: „You did do a little worse than usual.“

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