Dienstag, 16. August 2022

Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich

5. Juli 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland

Horst Seehofer.
Foto: dts nachrichtenagentur

Wien  – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass es einen Plan gibt, Flüchtlinge, die schon in solchen EU-Ländern registriert sind, mit denen es keinen Rückführungsabkommen gibt, an der Grenze zu Österreich abzuweisen.

„Ich kenne eine solche Aussage der Bundeskanzlerin nicht“, sagte Seehofer am Donnerstagmittag in Wien nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

„Eine Zurückweisung kann überhaupt nur erfolgen für Menschen, für die Österreich bislang schon die Zuständigkeit hatte, weil sie hier einen Asylantrag gestellt hatten“, so Seehofer. „Ich kann als deutscher Innenminister versichern, dass wir Österreich nicht für Flüchtlinge zuständig machen wollen, für die sie bisher nicht zuständig waren“, sagte der CSU-Chef weiter.

Damit widerspricht Seehofer einer Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Generalsekretär Markus Blume, die eine entsprechende Regelung am Montagabend im Zuge der Verkündigung des Unionskompromisses angekündigt hatten.

Weiter einigten sich Österreichs Bundeskanzler Kurz und Seehofer am Donnerstagmittag nach eigenen Worten darauf, die Mittelmeerroute „schließen“ zu wollen. Es habe sich um ein gutes Gespräch gehandelt, in dem „vieles ausgeräumt werden konnte, was gestern noch diskutiert wurde“, sagte Kurz nach der Unterredung. Der deutsche Bundesinnenminister habe ihm zugesichert, dass es „keine Maßnahmen von deutscher Seite zum Nachteil Österreichs“ geben werde.

In der nächsten Woche soll es in Innsbruck ein Treffen der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien geben, sagten Kurz und Seehofer weiter. Wenn es keine Einigung mit den anderen EU-Ländern gebe, müsse allerdings „neu überlegt“ werden, so Seehofer. (dts)

Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Ein Kommentar auf "Seehofer rudert zurück: Keine Zurückweisungen nach Österreich"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Drehhofer in Aktion: Ein Schritt vor, dann pfeift seine Domina und dann geht er drei Schritte zurück.

    Die Gesetzeslage ist entsprechend Dublin-Verordnung denkbar einfach: Dort wo eine Asylant in die EU einreist muss er sich registrieren.
    Wer nun behauptet, dass Griechenland und Italien damit alleingelassen werden, der sollte mal zur Kenntnis nehmen, dass allein Berlin so viele Immigranten zu versorgen hat, wie gane Griechenland und NRW so viele wie ganz Italien.

    Der einzige, der hier allein gelassen wird, ist der Deutsche Bürger, der mit seiner Sicherheit und seinem Geld für den Asylwahnsin bezahlt.