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Österreichisches Parlament
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Österreich wird weiterhin keine Flüchtlinge von den Seenotrettungsschiffen im Mittelmeer aufnehmen.
Das sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag nach einem Gespräch mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin. Der Europäische Rat habe untersagt, zusätzliche „Pull-Faktoren“, also Anreize zu schaffen, damit sich Flüchtlinge auf den Weg über Wasser machen.
„Seenotrettung ist etwas, wenn man völlig unerwartet in eine Notsituation hineinkommt“, sagte Kickl, Seenotrettung dürfe aber nicht zum Bestandteil des Geschäftsmodells von Schleppern werden.
Gleichzeitig beklagte der Österreichische Innenminister eine unkontrollierte Verteilung dieser Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union. Es handele sich um eine Fehlentwicklung, wenn Asylbewerber von den Schiffen direkt in verschiedene EU-Länder kämen, bevor klar sei, ob überhaupt ein Schutzstatus besteht. Hier müssten unmittelbar Gegenmaßnahmen ergriffen werden, so Kickl. (dts Nachrichtenagentur)
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