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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Um die neue italienische Regierung zu entlasten und die Verteilung von Flüchtlingen in Europa voranzubringen, will die Bundesregierung jeden vierten Flüchtling einreisen lassen, der nach einer Seenotrettung in Italien gelandet ist.
„Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn alles bleibt wie besprochen, können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern.“
Eine ursprünglich von Seehofer gewünschte Regelung, wonach Flüchtlinge zunächst zu Ausschiffungsplattformen in Nordafrika gebracht werden sollten, um dort ihr Asylverfahren abzuwickeln, sei vorerst vom Tisch. „Dazu braucht es ein bis zwei Länder in Nordafrika, die das befürworten. Die gibt es nicht.“
Frankreich, Deutschland, Italien und Malta wollen sich beim Treffen der EU-Innenminister am 23. September in Malta zunächst auf eine vorläufige Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa einigen.
Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden, unter Vermittlung von Finnland, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen“, sagte Seehofer.
Auch mit der geplanten Regelung bleibe die Zahl Geflüchteter überschaubar, die zusätzlich nach Deutschland kommen könnten. Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: „An diesem Schlüssel ändert sich nichts.“
Aber es sei höchste Zeit, sich von dem „quälenden Prozedere“ zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff vor Italien Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten.
In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland. (dts Nachrichtenagentur)
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§ 6 Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in
§ 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung
ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,
wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.
Danke Herr Seehofr, so bekommen wir Gelegenheit, die Perlen Afrikas in Europa zu bewundern!
„Schuldig der besonders schweren Vergewaltigung und Körperverletzung lautete das Urteil der die Große Strafkammer in Landau am Freitag. Ein 38-jähriger Somalier wurde zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt.“ Quelle: RP, 02.08.2019
„„Nüchtern ist er ein guter Kerl“, sagte ein Zeuge über den 24-Jährigen, der am Mittwoch vom Amtsgericht Landau wegen gefährlicher Körperverletzung und exhibitionistischen Handlungen verurteilt wurde.“ Quelle: RP, 12.09.2019
Beim 24-jährigen handelt es sich um einen Somalier, der 14-jährigen Mädchen auf dem Bahnhofsvorplatz sein Prachtstück offenbart hat …
Herr Seehofer, dann seien Sie, die EU und Ihre Kanzlerin doch konsequent und richtet in jede größere afrikanische Stadt eine Luftbrücke nach Frankfurt ein und holt all die gut gebauten jungen Männer nach Deutschland … Die Vergewaltigung sind offenbar auch ein humanes Werk. Denn sonst würde man nicht wie in Dessau-Roßlau Zeugen mundtot machen …
Nicht Deutschland, sondern Merkels CSU Seehofer fördert jetzt offiziell das Schleusertum über das Mittelmeer und damit die Invasion Teil 2.
Diese Ansiedelung von Afrikanern in Deutschland unter dem Argumentationsdeckmantel „Seenotrettung“ und einer aus der Historie abgeleiteten moralischen Verpflichtung (die letztlich nur Kritiker mundtot machen soll) scheint offenbar ganz oben auf der Agenda der Regierung zu stehen. Auch nach dem nordischen Krieg wurden in dem bereits durch Reformationskriege und Pest dezimiertem Deutschen Reich europäische Ausländer angesiedelt – sie mussten sich jedoch selbst ernähren.
Heute werden kulturferne Ungebildete jahrelang durch Sprachkurse geschleust, mit Heerscharen von Sozialpädagogen betüddelt und mit unerschöpflichen Geldmitteln gefördert. Jede Teilzeitstelle in einer Pommesbude wird frenetisch als „Integration“ bejubelt. Ein dem Wahnsinn entsprungenes Sozialexperiment.
Sie haben die Klamotten, die kostenfreie Kost und Logis, das Handy und den freien Internetzugang vergessen. Dazu von UNHCR die Kreditkarte von Mastercard oder VISA.
(…)
Jeder der Verstehen will was hier gespielt wird, ist „Europa The Last Battle“ ans Herz zu legen. Es kann nicht Zufall sein, daß Deutschland in 100 Jahren dreimal Schauplatz epochaler Eriegnisse ist/war/wird.