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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Deutschland wird aus der von den EU-Innenministern am Dienstag beschlossenen Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen rund 31.000 Menschen aufnehmen.
„Dieser Anteil von rund 26 Prozent ist nicht unerheblich“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Die Umverteilung stelle jedoch auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands dar, weil sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlten, hofft der Innenminister. „Ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen.“
Des Weiteren hätten sich die Innenminister darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Flüchtlingssituation dieses nahelege. Auf diese Option könne auch Deutschland zurückgreifen.
EU-Innenminister beschließen mehrheitlich Flüchtlingsverteilung
Die EU-Innenminister hatten sich per Mehrheitsbeschluss auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt.
Tschechien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn stimmten mit „nein“, Finnland enthielt sich. Normalerweise werden in der EU Beschlüsse im Konsens gefasst. Polen, das sich zunächst gegen Quoten ausgesprochen hatte, stimmte nun aber für die Verteilung.
Wie genau der neue Plan nun durchgesetzt werden soll, ist aber unklar. Details zu der Einigung blieben zunächst unbekannt.
Während Italien und Griechenland unter dem Flüchtlingsstrom besonders leiden, lehnen insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten eine Verteilungsquote ab.
(dts Nachrichtenagentur)
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Im Grunde wäre ja gar nichts dagegen zu sagen, wenn es sich wirklich um Bürgerkriegsflüchtlinge handeln würde. Aber ich denke, daß sicherlich bis zu 50% diesen Status nicht verdienen. Und was kommt dann? Prüfung, – Abschiebung? Nein, dann greifen zig-Ausnahmeregelungen. Und am Ende war alles nur heiße Luft. Hier in HH haben sich zur Zeit ca. 30 im regulären Asylverfahren abgelehnte Roma ins sog. Kirchenasyl begeben. Also ein Staat im Staat – welches Recht gilt eigentlich? Sarrazin hat Recht: Irgendwann sind wir Fremde im eigenen Haus.