De Maizière und Steinmeier begrüßen EU-Quotenpläne für Flüchtlinge

14. Mai 2015 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das am Mittwoch vorgestellte Strategiepapier der EU-Kommission zur Einführung eines Quotensystems zur Verteilung von Flüchtlingen begrüßt.

„Alle Mitgliedstaaten tragen gemeinsame Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen“, betonte de Maizière. „Mit dem von der EU-Kommission in ihrer Mitteilung skizzierten Einstieg in einen Mechanismus zur EU-weiten Verteilung ist die Diskussion über eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen nun auch auf europäischer Ebene eröffnet. Die Mitgliedstaaten müssen nun auf dieser Grundlage in konkrete Gespräche eintreten.“

Die Aufnahme von Schutzbedürftigen sei Teil der humanitären Verpflichtung. Das Strategiepapier sieht unter anderem die Aufnahme von rund 20.000 Flüchtlingen in den kommenden zwei Jahren vor. Diese sollen nach einer Quote, die sich nach Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl des jeweiligen EU-Landes richtet, auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Vorstoß der EU-Kommission zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten begrüßt.

„Zu den aus unserer Sicht richtigen und notwendigen Schritten gehört auch eine faire und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten, so wie sie Jean-Claude Juncker jetzt vorgeschlagen hat“, sagte Steinmeier. „Unser europäisches Vorgehen nimmt Konturen an. Bei der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge in Seenot vor Libyen haben wir mit unseren Partnern schnell reagiert und sind auch mit deutschen Schiffen bereits im Einsatz, um Menschenleben zu retten. Auch im Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleuserkriminalität geht es voran: Schon am Montag können wir in Brüssel den Startschuss für konkrete Maßnahmen geben.“

(dts Nachrichtenagentur)