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Viele Menschen entfliehen den Lebensumständen in Nordafrika. Ziel ist meist zuerst die italienische Insel Lampedusa. Foto: Raphaela C. Näger/pixelio.de
Berlin – Bei der Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Italien über die afrikanischen Flüchtlinge in Bayern und Hamburg zeichnet sich offenbar eine Lösung ab.
„Wir haben von Italien die Zusage, dass sie die Flüchtlinge zurücknehmen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI).
Italien soll zuvor insgesamt 5.700 Flüchtlinge aus Nordafrika mit je 500 Euro und befristeten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit sie das Land verlassen. In Hamburg und Bayern sollen bis zum 20. März jeweils 300 der Flüchtlinge angekommen und zum größten Teil obdachlos sein. Laut BMI hat Italien den Afrika-Flüchtlingen ohne Absprachen mit anderen EU-Staaten Fremdenpässe und drei Monate gültige Papiere für das Schengen-Gebiet ausgestellt.
Claudia Roth (Grüne): „Unsägliche Drittstaatenregelung bei Flüchtlingspolitik „
Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Flüchtlingspolitik in Europa Versagen vorgeworfen: „Die europäische Flüchtlingspolitik ist gescheitert“, sagte Roth. Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball zwischen den Staaten Europas werden. „Es ist nicht redlich, wenn Italien Flüchtlinge einfach zur Verschiebemasse macht“, sagte Roth und kritisierte zugleich, dass Deutschland nicht bereit sei, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern sich einzig darum sorge, „wie Flüchtlinge wieder abgeschoben werden können“.
Roth forderte die Bundesregierung auf, Italien und Spanien, die vom Zustrom afrikanischer Flüchtlinge besonders betroffen sind, „solidarisch und gerecht zu unterstützen“. „Eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik ist bitter nötig und aus humanitären Erwägungen dringend geboten“, sagte Roth.
Zentrale Forderung der Grünen ist dabei die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung, wonach Flüchtlinge nur in dem Land Asyl beantragen können, in dem sie in die EU eingereist sind. Diese „unsägliche Drittstaatenregelung“ müsse abgeschafft werden, sagte Roth. „Flüchtlinge müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, in welchem Land sie Asyl beantragen wollen.“
(dts Nachrichtenagentur)
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