Kabinett beschließt Bundesverkehrswegeplan – Kritik von Bahn und Grünen

3. August 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan beschlossen.

Dem Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge sollen bis 2030 knapp 270 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen gesteckt werden.

69 Prozent der Mittel sollen in den Erhalt der Infrastruktur fließen. Insgesamt sind rund 1.000 Projekte vorgesehen.

49,3 Prozent des Gesamtbudgets entfallen auf die Straße, 41,6 Prozent auf die Schiene und 9,1 Prozent auf Wasserstraßen.

Die Opposition kritisierte den Plan. Dieser ignoriere „fast alles, was in Sachen Klima- und Umweltschutz je vereinbart wurde“, so die Grünen.

Fahrgastverband Pro Bahn übt scharfe Kritik

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den Bundesverkehrswegeplan scharf kritisiert. „Der Plan ist konzeptionslos, was die Investitionen in die Schiene angeht“, sagte Verbandssprecher Karl-Peter Neumann der „Rheinischen Post“. “

Da wird viel Geld in die falschen Schienenprojekte investiert. Für die großen Knotenpunkte der Bahn in Köln, Hamburg, Hannover und Mannheim bleibt dann zu wenig“, sagte Neumann. So werde das Bahnfahren in Deutschland insgesamt nicht störungsfreier und schneller.

„Es fehlt in Dobrindts Verkehrswegeplan an einer sinnvollen, auf die Engpässe abgestimmten Priorisierung von Bahnprojekten“, sagte Neumann.

Hofreiter: Bundesverkehrswegeplan „Sammelsurium unerfüllbarer Wünsche“

Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für die geplanten Investitionen in das Verkehrsnetz des Bundes: „Dieser Bundesverkehrswegeplan ist ein wahlloses Sammelsurium unerfüllbarer Wünsche“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Alexander Dobrindt verpasst die große Chance, alle Verkehrsträger sinnvoll und zukunftsgerecht aufeinander abzustimmen“, so der Grünen-Politiker. „Er verhöhnt die Bürger und Verbände, die sich in der Öffentlichkeitsbeteiligung engagiert haben und ignoriert wurden.“

Zudem missachte Dobrindt die international vereinbarten Klimaziele und selbstgesteckten Umweltziele der Bundesregierung. Der Plan sei „unehrlich“, da er verschleiere, dass die meisten Projekte in den nächsten Jahrzehnten überhaupt nicht finanzierbar seien.

(dts Nachrichtenagentur)