Montag, 22. Juli 2024

De Maizière: Asylpaket II nächste Woche ins Kabinett – scharfe Kritik von linken SPDlern

29. Januar 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts Nachrichtenagentur

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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hofft auf eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II.

„Ich hoffe, wir können damit nächste Woche ins Kabinett“, sagte der Innenminister am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Koalitionsspitzen hatten sich am Donnerstagabend auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt.

Vorgesehen ist unter anderem, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nicht „unmittelbar persönlich verfolgt“ seien, für zwei Jahre auszusetzen.

Zudem sollen Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftstaaten erklärt werden.

Bereits im November hatten sich die Koalitionsparteien im Grundsatz auf ein Asylpaket geeinigt – seitdem wurde über die Details gestritten.

Paritätischer kritisiert Kompromiss zum Asylpaket II scharf

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Kompromiss zum Asylpaket II scharf kritisiert.

Die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, die lediglich sogenannten subsidiären Schutzstatus haben, sei „inhuman und herzlos“.

Die Absenkung des Existenzminimums für Flüchtlinge mit Verweis auf die Sprachkurse sei verfassungsrechtlich fragwürdig.

„Solange keine gesamteuropäische humanitäre Lösung für die Flüchtlinge tatsächlich existiert, ist die Verhinderung des Familiennachzugs einfach inhuman und herzlos“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, am Freitag.

„Es ist zum Fremdschämen, wie hier in Kauf genommen wird, dass sich noch mehr Frauen und Kinder in die Hände von skrupellosen Schleppern auf den gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer begeben.“

Juso-Chefin: „unmenschlich“

Auch linke Sozialdemokraten üben heftige Kritik an dem von Parteichef Sigmar Gabriel ausgehandelten Kompromiss.

„Die beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs ist unmenschlich und eine Hürde bei der Integration“, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, der „Welt“.

„Den Integrationsverweigerer Horst Seehofer und die CSU werden diese Maßnahmen nicht ruhig stellen. Jede Wette, nächste Woche stehen die mit neuen Forderungen auf der Matte.“

Man müsse „endlich zur Frage übergehen, wie wir die Menschen am besten in unsere Gesellschaft integrieren“, forderte Uekermann.

„Dieses Asylpaket ist ein bitterer Tauschhandel zur Schaffung einer Illusion, dass die Fluchtbewegungen steuerbar wären. Diese Illusion ist der Nährboden der AfD“, sagte Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD.

„Offensichtlich getrieben vom Stammtisch verirrt sich die Koalitionsspitze in die Inszen ierung einer Scheinsteuerungsfähigkeit“, erklärte der Sozialdemokrat.

Der Schutz der Familie genieße Verfassungsrang, sagte Bozkurt weiter: „Nun wird er als Beruhigungspille für die verunsicherte Bevölkerung ausgehebelt. Kinder und Frauen in Kriegsgebieten werden dem Bombenhagel und dem Todespfad im Mittelmeer überlassen.“

Außerdem werde die allgemein geforderte Integration „durch Strafbeträge auf Integrationskurse konterkariert“.

Der SPD-Politiker forderte überdies eine grundlegende Reform des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wir brauchen einen Ruck durch das Bamf.“

Durch das „orientierungslose Gezerre“ in den letzten Monaten werde sich „kaum etwas am Millionenstau im Bamf ändern“. Durch „politische Fehlsteuerung“ seien 364.664 Verfahren im Bamf anhängig und 662.000 Geflüchtete noch nicht mal in Bearbeitung. „Diese Million wäre mal eine reale Baustelle für die Bundesregierung, sagte Bozkurt.

(dts Nachrichtenagentur/red)

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