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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Union und SPD haben ihren Streit über den Familiennachzug von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen beigelegt.
„Wir haben eine vernünftige Lösung gefunden – ohne die Beschlüsse der Koalition zu ändern“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas.
Damit kann der verabredete Gesetzesplan zum Asylpaket II wie geplant in der kommenden Woche in den Bundestag gehen.
Zuvor hatte er sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verständigt, in Härtefällen auch bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein.
„Für schutzbedürftige minderjährige Flüchtlinge ermöglichen wir humanitäre Entscheidungen. Besondere Härten können wir nach einer Prüfung des Einzelfalls vermeiden.“
De Maizière erklärte, eine Änderung des verabredeten Asylpakets II werde es nicht geben: „Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege.“
Ein schneller Abschluss sei wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthalte, als nur die Regelung zum Familiennachzug.
„Verfahren werden enorm beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen. Die Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wird deutlich verbessert und schließlich wird auch der Schutz von minderjährigen Flüchtlingen verbessert“, so der Innenminister. (dts Nachrichtenagentur)
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