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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die SPD hat eine Einigung mit der Union beim Familiennachzug bestätigt und dies als Erfolg für sich deklariert.
„Wir schaffen den Wiedereinstieg in den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Dienstag.
Es gebe jetzt „eine Regelung 1000+“. Die SPD habe über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1.000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt.
Genaue Details zu der Härtefallregelung wurden zunächst aber nicht bekannt. Das Thema gilt als wichtigster Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen.
Im Sondierungspapier war eine Neuregelung vereinbart worden, mit der ein „geordneter und gestaffelter Familiennachzug“ für 1.000 Menschen pro Monat ermöglicht werden sollte.
Aus Reihen der SPD waren danach Rufe nach Nachverhandlungen laut geworden. Am Dienstagabend sollen die Koalitionsverhandlungen in der sogenannten 15-er-Runde fortgesetzt werden. Dann geht es unter anderem um die Themen Pflege und Familie. (dts Nachrichtenagentur)
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Das Ganze ist mal wieder eine Täuschung der Öffentlichkeit: Bis März 2016 erhielten ALLE Migranten vermeintlich syrischer Herkunft Schutz nach GFK. Für diese Gruppe von mehreren hunderttausend Menschen besteht AUTOMATISCH ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
Die Regelung zwischen SPD und CDU betrifft eine Minderheit der Migranten.
So geht das in Deutschland: Eine illegale Einreisewird mit dauerhaftem Aufenthalt für den Straftäter und alle seine Verwandten belohnt.
Die Ausrottung der einheimischen Bevölkerung ist doch schon beschlossene Sache und wird sich auch nicht mehr aufhalten lassen.