CDU-Vize Laschet will Kompromissbereitschaft bei Familiennachzug

27. Dezember 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Armin Laschet.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug angedeutet.

Als wegweisend für eine Verständigung bezeichnete der NRW-Ministerpräsident das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Bundesregierung verpflichtet, einem 16-jährigen minderjährigen Flüchtling den Familiennachzug zu ermöglichen.

Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Laschet: „Ich halte den Weg, den das Gericht aufzeigt, nämlich einen `behutsamen Ausgleich` zu finden zwischen der Begrenzung von Zuwanderung und den Möglichkeiten der Integration auf der einen Seite und den Einzelfällen und den humanitären Fällen auf der anderen Seite, für eine gute Formel, die eine Lösung bringen könnte“.

Neben humanitären Härtefällen müsse der Familiennachzug auch für Flüchtlinge möglich sein, die Wohnung und Arbeit hätten.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem, also eingeschränktem Schutzstatus, ist bisher für zwei Jahre ausgesetzt. Die Union will die Aussetzung, die im März endet, verlängern, kann dies allerdings nur mit einer Mehrheit im Bundestag.

Vor allem die CSU setzt in dieser Frage bisher auf eine harte Linie. Laschet forderte die Union dagegen auf, der SPD entgegenzukommen und erteilte Gedankenspielen eine Absage, die Verlängerung notfalls auch mit FDP und AFD zu beschließen: „Eines ist klar, wenn wir jetzt Sondierungsverhandlungen mit der SPD beginnen, dann muss man auch mit einem potentiellen, künftigen Partner gemeinsam verabreden, wie denn eine Lösung aussehen soll, dann kann man nicht mit anderen Mehrheiten im Bundestag arbeiten.“

Laschet verwies dabei auf den erheblichen Zeitdruck für eine Einigung. Politiker der SPD hatten schon am Freitag auf die politische Signalwirkung des Urteils verwiesen und die Formel vom „behutsamen Ausgleich“ als Brücke für eine mögliche Einigung mit der Union bezeichnet.

Die CSU will ihre Haltung für die anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche bei einer Klausur in Kloster Seeon abstimmen.

Klingbeil begrüßt Entgegenkommen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil begrüßt die entgegenkommenden Signale von Laschet beim Konfliktthema Familiennachzug. „Ich finde es gut, dass Armin Laschet beim Familiennachzug die starre Blockadehaltung der Union nicht mitmacht“, sagte Klingbeil der „Welt“.

„Denn dass geflüchtete Familien nicht auseinandergerissen werden, ist die Voraussetzung dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann.“ In der Integrationspolitik brauche man einen „großen Durchbruch“, sagte der SPD-Generalsekretär.

Aus Sicht der SPD brauche eine „funktionierende Integration“ nicht nur den Familiennachzug, „sondern auch massive Unterstützung für die Städte und Gemeinden, damit sie das Angebot an Sprachkursen und Kursen zur Arbeitsmarktintegration ausweiten können“.

Diese Anliegen werden die SPD in den Gesprächen mit der Union thematisieren. „Welche Haltung sich in der Union am Ende durchsetzt, werden die Sondierungen zeigen“, sagte Klingbeil.

CDU, CSU und SPD wollen ab dem 7. Januar 2018 über eine Regierungsbildung Sondierungsgespräche führen.

(dts Nachrichtenagentur)