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Foto: dts Nachrichtenagentur
Juso-Chef Kevin Kühnert hat scharfe Kritik am Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug geübt.
„Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1.000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll, wirklich kommt und wie diese Regelung aussehen würde. Die `Regelung 1000+`, mit der die SPD jetzt wirbt, ist auf Grundlage der veröffentlichten Informationen leider nicht mehr als eine vage Hoffnung.“
Im Gegenzug zu Kühnert begrüßte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Kompromiss. „Bei der Frage des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzbedürftigen haben wir einen klugen und ausgewogenen Kompromiss gefunden: Der Familiennachzug bleibt ausgesetzt und es wird auch zukünftig keinen Anspruch auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag. „Wir schaffen eine für unsere Gesellschaft berechenbare Kontingentlösung von 1.000 Personen pro Monat.“
Damit werde man einer humanitären Verantwortung für Familien in Not gerecht. Die Kontingentlösung biete die notwendige Gewähr dafür, „dass unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert wird“, so de Maizière. „Die bestehende Härtefallregelung bleibt in Kraft und wird damit weiterhin wie bisher angewendet.“
Union und SPD hatten sich am Dienstagmorgen beim Streitthema Familiennachzug geeinigt und dies anschließend jeweils als Erfolg für sich deklariert.
Neben den Jusos kritisierten unter anderem das Kinderhilfswerk Terre des Hommes, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Paritätische Wohlfahrtsverband die Einigung. Die Vizepräsidentin des Deutschen Kinderhilfswerks, Anne Lütkes, bezeichnete den Kompromiss als „menschenrechtliche Katastrophe“.
Terre des Hommes sieht in dem Kompromiss einen „traurigen Deal auf dem Rücken schutzbedürftiger Flüchtlingskinder“, wie die Organisation am Dienstag mitteilte. Der Paritätische kritisierte die Einigung zwischen SPD und Union als „inhuman“.
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Das Ganze ist mal wieder eine Täuschung der Öffentlichkeit: Bis März 2016 erhielten ALLE Migranten vermeintlich syrischer Herkunft Schutz nach GFK. Für diese Gruppe von mehreren hunderttausend Menschen besteht AUTOMATISCH ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug.
Die Regelung zwischen SPD und CDU betrifft eine Minderheit der Migranten.
So geht das in Deutschland: Eine illegale Einreisewird mit dauerhaftem Aufenthalt für den Straftäter und alle seine Verwandten belohnt.