Auswärtiges Amt bereitet Familiennachzug ab Mitte März vor

Sigmar Gabriel will Fakten schaffen.
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Berlin – Während Union und SPD bei den Sondierungen noch über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Status streiten, bereitet das Auswärtige Amt bereits die Wiederaufnahme des Nachzugs ab Mitte März vor.

„Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie“, schreibt das Auswärtige Amt in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Die Betroffenen können mit einem Termin ein Visum zum Familiennachzug beantragen. Entsprechende Termine dürfte es in der Regel aber erst in einigen Monaten geben.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten: „Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage“, heißt es in dem Schreiben.

Der Familiennachzug betrifft vor allem Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien, aber auch dem Irak. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, forderte, dass die Debatte über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs endlich aufhören müsse: „Menschen müssen sich auf die Zusagen des Staates verlassen können. Das gilt auch in diesem Fall.“

Bei der Union stieß das Vorgehen des Auswärtigen Amtes dagegen auf heftige Kritik. Der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung: „Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.“

Die Union fordere, die Aussetzung des Familiennachzugs zu verlängern. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster mahnte mit Blick auf die Sondierungen von Union und SPD: „Der notwendige Kompromiss hat nicht Zeit bis zum Abschluss von möglichen Koalitionsverhandlungen.“

Er sehe aber „gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben.“ Das Auswärtige Amt müsse sich noch zurückhalten: „Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln“, sagte der Innenpolitiker. (dts Nachrichtenagentur)