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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundestag hat die Neuregelung zum Familiennachzug beschlossen.
Mit 370 Ja-Stimmen aus Union und SPD und bei 279 Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung betreffend der subsidiär Schutzberechtigten gebilligt.
Der Entwurf der Regierung sieht vor, den derzeit ausgesetzten Nachzug ausländischer Mitglieder der Kernfamilie Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und ledige minderjährige Kinder zu subsidiär, also eingeschränkt Schutzberechtigten aus humanitären Gründen ab Anfang August dieses Jahres für 1.000 Personen pro Monat zu erlauben.
Dabei soll für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember die Begrenzung bei insgesamt 5.000 Visa liegen. (dts Nachrichtenagentur)
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Und wieder zeigt sich beim Abstimmungsergebnis der Parteienzwang.
In keiner Partei gab es auch nur einen einzigen „Abweichler“. Was der einzelne Abgeordnete wirklich will bzw. denkt und weshalb er gewählt wurde interessiert nicht. Die Partei beschließt der Abgeordnete gehorcht. Bei der Homo-Ehe durfte jeder nach seinem Gewissen entscheiden obwohl wirklich nur wenige Wähler betroffen sind, in der Flüchtlingsfrage zählt der Wählerwille nichts!
Und wozu dafür über 700 Abgeordnete benötigt werden erschliesst sich mir auch nicht. Laut verschiedenen Web-Quellen (Google) ist der deutsche Bundestag bereits heute schon das zweitgrösste Parlament der Welt (nach China, die haben aber auch 1,4 Mrd. Einwohner)