Samstag, 28. November 2020

Politiker äußern scharfe Kritik an geplanter AfD-Großdemo in Berlin

6. November 2015 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: pfalz-express.de

Blick über Berlin. Foto: pfalz-express.de

Berlin – Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei haben die „Alternative für Deutschland“ (AfD) kurz vor ihrer für Samstag in Berlin geplanten Großdemonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

„Der AfD-Aufmarsch passt nicht zum toleranten und weltoffenen Berlin“, sagte der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem „Handelsblatt“. Die CDU werde daher gemeinsam mit anderen Parteien eine Gegendemonstration am Brandenburger Tor veranstalten.

„Wir machen klar, dass Menschen, die dumpfe Ressentiments bedienen und die Flüchtlingskrise nutzen, um daraus parteipolitischen Profit zu ziehen, in der deutschen Hauptstadt nicht willkommen sind.“

Ähnlich äußerte sich die SPD. „Leuten, die den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge gut finden, werden wir die Straßen und Plätze im Herzen unserer Stadt nicht überlassen“, sagte der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. „Was diese sogenannte Alte rnative betreibt, ist geistige Brandstiftung.“

Stöß nannte es daher ermutigend, wie schnell die Gewerkschaften und die demokratischen Parteien in Berlin mit einem gemeinsamen Aufruf bei dieser Gegenkundgebung an einem Strang zögen.

Der Grünen-Landeschef Daniel Wesener sagte dazu: „Gerade in einer Zeit, wo sich die rechten Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterbringungen, auf kritische Journalisten und die Unterstützer einer humanen Flüchtlingspolitik häufen, wollen wir die Straßen nicht denjenigen überlassen, die Angst und Rassismus schüren.“

Der Berliner Linken-Parteichef Klaus Lederer hält es für möglich, dass die Teilnehmer der Gegendemonstration mit AfD-Sympathisanten aneinandergeraten.

„Wie schon des Öfteren in Vergangenheit, wenn Neonazis oder Rechtspopulisten versuchten, in Berlin zu demonstrieren, schließe ich nicht aus, dass es dabei zu friedlichen Aktionen des zivilen Ungehorsams kommt und sich Tausende der AfD in den Weg stellen“, sagte der Lederer.

Seiner Partei setze sich aber „für  einen engagierten, gewaltfreien Protest ein, um den Nazis und Rechtspopulisten zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind“.   (dts Nachrichtenagentur) 

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2 Kommentare auf "Politiker äußern scharfe Kritik an geplanter AfD-Großdemo in Berlin"

  1. Philipp sagt:

    Offensichtlich ist Berlin so tolerant, dass dort keine andere Meinung als die der Mainstreamparteien kundgetan werden darf.
    Ich bin auch sehr tolerant – solange die geäusserte Meinung mit meiner Deckungsgleich ist!
    Diese Haltung gabs doch schon mal vor 80 Jahren?!?

    Was ist das für eine Bankrotterklärung für die Parteien die dahinter stehen. Demokratische Parteien sind das offensichtlich nicht.
    Wobei: kann man von Linken und Grünen überhaupt erwarten, dass sie wissen, was demokratische Grundrechte sind?
    Wenn auf der Demonstration was justitiables kundgetan wird, ist das eine Sache für den Staatsanwalt.
    Und wenn andere mit „handfesten Argumenten“ die freie Meinungsäußerung verhindern wollen, ist das genauso ein Fall für den Staatsanwalt.

  2. Willibald Krötzmann sagt:

    Wer die grundgesetzliche Demonstrationsfreiheit mit Nazi-Stürmer-Wörter wie „AfD-Aufmarsch!“ verunglimpft (wie hier die CDU) darf sich nicht wundern, wenn kritische Bürger immer mehr die AfD wählen.

    AfD unterstützen!

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