Montag, 06. Dezember 2021

Österreich: Kanzler Kurz fordert Ende der Diskussion über Flüchtlingsquoten

16. Januar 2018 | Kategorie: Nachrichten, Politik, Politik Ausland
Sebastian Kurz Foto: dts Nachrichtenagentur

Sebastian Kurz
Foto: dts Nachrichtenagentur

Wien  – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gefordert, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik der Schutz der Außengrenzen in den Mittelpunkt gerückt wird.

Viele Staaten hätten sich zuletzt „in die richtige Richtung bewegt“, so auch Deutschland, sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Jetzt brauchen wir einen Fokus auf einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen und nicht nur die ständige Diskussion über die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union nach Quoten.“

Es sei „höchst ungerecht“, dass letztlich Schlepper entschieden, wer nach Europa gelangen könne, sagte der Politiker von der christlich-sozialen ÖVP. „Wer sich einen Schlepper leisten kann und sich illegal auf den Weg macht, der kommt nach Europa durch. Wer das nicht tut, bleibt im Kriegsgebiet oder anderswo auf sich allein gestellt. Das kann nicht das Modell der Europäischen Union sein.“

Kurz macht sich daher für Asylzentren außerhalb Europas stark. Bis das möglich sei, müssten noch „viele weitere Zwischenschritte folgen, sonst können die Migrationszahlen jederzeit wieder ansteigen“. Die Migrationskrise sei nicht gelöst.

Der neue Regierungschef in Wien rief dazu auf, rechtskonform zustande gekommene EU-Beschlüsse grundsätzlich zu akzeptieren. „Das muss auch für Polen und Ungarn gelten.“

Auf der anderen Seite dürfe sich die Europäische Union nicht immer noch mit einem Beschluss von 2015 beschäftigen, 160.000 Asylbewerber zu verteilen.

Kurz weiter: „Selbst wenn das System der Quotenverteilung funktionieren würde, was es nicht tut, würde das nur eine Zeitverzögerung bedeuten. Denn wenn man Menschen gegen ihren eigenen Willen und gegen den Willen der Staaten in Länder wie Polen bringen wird, werden sie nach wenigen Jahren die Niederlassungsfreiheit in der EU genießen und somit später nach Deutschland oder Österreich kommen. Ich hoffe sehr, dass wir bald in eine Phase kommen, in der wir die nachhaltigen Lösungen implementieren und nicht in der Selbstbeschäftigung verharren.“ (dts Nachrichtenagentur)

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3 Kommentare auf "Österreich: Kanzler Kurz fordert Ende der Diskussion über Flüchtlingsquoten"

  1. Johannes Zwerrfel sagt:

    Maischberger will Bundeskanzler Kurz in ihrer GEZ-Sendung wegen Jura-Studium-Abbruch bloßstellen, sie hat selbst keinen Abschluss
    Zitat:
    ……Abschluss immatrikulierte sie sich an der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Studium der Kommunikationswissenschaften, brach das Studium aber nach drei Tagen ab……..

    aus Wikipedia

    Und den grünen Trittin hat sie dann auch nicht gefragt, wie viele Grüne denn auch keinen Abschuss haben. (fast alle)

    GEZ-Propaganda abstellen!

  2. Johannes Zwerrfel sagt:

    „Ich möchte mich herzlich bei allen Österreichern für die skandalöse Respektlosigkeit, die Fr. Maischberger und Hr. Trittin Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz entgegen gebracht haben, entschuldigen.
    Ich kann mich nicht erinnern, dass ein gewählter ausländischer Regierungschef und noch dazu eines befreundeten Landes derartig behandelt wurde. Es war eine schreckliche Tirade von persönlichen Anschuldigungen, Verdächtigungen und Vorwürfen. Und selbst wenn Hr. Kurz in seiner ruhigen und behutsamen Art versuchte zu antworten, fiel ihm Fr. Maischberger stets arrogant ins Wort und ließ ihn gar nicht ausreden!
    Fr. Maischberger sollte den Sender umgehend verlassen – sie ist nach diesem Auftritt als Gastgeber hochrangiger ausländischer Gäste nicht mehr tragbar!“

    • KlausMichael sagt:

      Frau Maischberger fällt jedem ins Wort – bevorzugt denen die sie als „rechts“ einstuft.
      Danach gleich denjenigen die nicht ihrer Meinung sind.
      Eigentlich sollte eine Moderatorin neutral sein, aber Frau Maischberger lässt immer sehr deutlich ihre persönliche Meinung durchklingen.
      Frank Plasberg ist imho einer der wenigen die relativ neutral moderieren.

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