Situation könnte „kippen“: Athen will viele Flüchtlinge auf das Festland bringen

Parlament in Athen.
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Athen  – Die griechische Regierung will Flüchtlinge entgegen früherer Pläne wegen der angespannten Lage nicht länger auf den Inseln festhalten.

„Wir werden in Kürze damit beginnen, eine große Zahl Migranten auf das Festland zu bringen, um die Inseln in der Ostägäis zu entlasten. Das wird sehr gut organisiert sein und auf legale Weise durchgeführt werden“, sagte der griechische Europaminister Nikos Xydakis der „Welt“.

Man kenne die Namen und die Bedürfnisse der betroffenen Migranten, sagte Xydakis weiter. „Wir werden sie in bewachten Räumlichkeiten unterbringen“. Hintergrund: Das Abkommen zwischen der Türkei und der EU sieht vor, dass die Migranten möglichst auf den den griechischen Inseln bleiben sollen, damit sie an einer Weiterreise gehindert werden.

Gleichzeitig machte der Minister die EU-Staaten für die Gewalt in den Flüchtlingslagern auf den Inseln mitverantwortlich: „Die Brände und Unruhen in einigen Flüchtlingscamps auf den Inseln sind in gewisser Weise auch die Folge einer fehlenden Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten und der mangelnden Unterstützung durch die EU-Länder“.

Xydakis erhob schwere Vorwürfe gegen die EU-Mitgliedsländer: „Es könnten im Moment 7.000 Flüchtlinge sofort aus Griechenland auf andere EU-Staaten umverteilt werden, alle Formalitäten dafür sind erfüllt“. Aber das passiere nicht.

„Die meisten EU-Staaten nehmen uns viel zu wenige Flüchtlinge ab, einige Länder antworten nicht einmal auf unsere Anfragen“, erklärte Xydakis. Seit September 2015 seien rund 3.500 der vereinbarten 65.000 Flüchtlinge auf andere europäische Länder verteilt worden. „Das ist viel zu wenig“, so Xydakis.

Neben der fehlenden Umverteilung kritisierte er auch die mangelnde Unterstützung durch Fachpersonal: „Die EU-Kommission erklärte im März dieses Jahres, dass wir 400 Beamte der Asylagentur EASO brauchten.“ Bis heute seien aber nur 26 Beamte auf die Inseln gekommen. „Wir benötigen äußerst dringend mehr Unterstützung aus den EU-Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Griechenland.

Ich erwarte, dass die Europäer jetzt Solidarität zeigen und nicht nur Versprechungen machen, sondern auch handeln.“ Es kämen immer mehr Flüchtlinge auf die Inseln. „Die Situation dort kann leicht kippen und eskalieren. Das müssen wir verhindern“, sagte Xydakis.

Der Minister betonte zugleich, dass Griechenland aus EU-Ländern wie Deutschland keine Flüchtlinge zurück nehmen werde, so wie es Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) gefordert hatte. „Es ist nicht realistisch, auf eine Durchsetzung der Dublin-Verordnung zu bestehen und Flüchtlinge aus anderen Ländern wieder nach Griechenland abzuschieben. Das würde mein Land überfordern“, sagte Xydakis.

Es gebe bereits 60.000 Flüchtlinge in Griechenland. „Das bringt uns an die Grenze der Belastbarkeit. Wenn andere EU-Länder Menschen, die in Griechenland angelandet sind, wieder zu uns schicken, dann hätten wir bald eine oder zwei Millionen Flüchtlinge.“ (dts Nachrichtenagentur)