Flüchtlinge: Seehofer in Athen und Ankara – „Bessere Zusammenarbeit und solidarische Unterstützungsangebote“

Foto: Henning Schacht / © Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Athen/Ankara – In Gesprächen mit der türkischen und der griechischen Regierung hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) bei einer zweitägigen Reise nach Ankara und Athen die Möglichkeiten einer verbesserten Zusammenarbeit und Unterstützung zur Bewältigung der Migrationslage erörtert.

Seehofer hierzu: „Die Migrationsbewegungen unserer Zeit stellen uns vor gewaltige Herausforderungen, die kein Land dieser Welt allein bewältigen kann. Deshalb bleibt uns nur die Chance einer engen und ineinandergreifenden Zusammenarbeit. Die Türkei und Griechenland sind beiderseits der gemeinsamen EU-Außengrenze seit Jahren stark belastet. Hier bedarf es einer engen Zusammenarbeit mit beiden Partnern.“

Die Reise erfolgte zusammen mit dem für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos und Vertretern Frankreichs.

Nach Gesprächen mit dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und dem türkischen Innenminister Süleyman Soylu sagte Seehofer: „Wir haben offene und konstruktive Gespräche geführt. Dabei ging es um Kooperationsmöglichkeiten, genauso wie um Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Beide Seiten wollen die Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen weiter verbessern. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.“

Mit der türkischen Regierung wurde vereinbart, dass diese die aus ihrer Sicht bestehenden Möglichkeiten einer Unterstützung, insbesondere im Bereich Küstenwache und Bekämpfung der Schleusungskriminalität, an die deutsche Seite übermittelt. Weitere Gespräche auf ministerieller Ebene wurden vereinbart, die noch im Oktober beginnen.

Seit längerem bestehe ein „enger Austausch“ zwischen Deutschland und der Türkei, insbesondere in Fragen der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, teilte das Bundesinnenministerium mit.

In Griechenland führte Seehofer Gespräche mit dem unter anderem für Migrationsfragen zuständigen Minister Michalis Chrissochoidis und dem für Migration zuständigen Vizeminister Georgios Koumoutsakos.

„Ich werde mich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Interessen der Außengrenzstaaten stärker berücksichtigt werden. Das, was diese Staaten an der Außengrenze leisten, liegt im gesamteuropäischen Interesse. Ich habe daher meine volle Unterstützung zugesagt. Ich bin auch bereit, administrative Unterstützung zu leisten, wenn dies von der griechischen Regierung gewünscht wird. Das ist die europäische Solidarität der Zukunft“, so Seehofer.

Denkbar sei die Unterstützung unter anderem zur Beschleunigung der Asylverfahren, beim Küsten- und Grenzschutz oder im IT-Bereich. Zur Umsetzung soll zeitnah eine Delegation hochrangiger Experten nach Griechenland reisen, um den Bedarf zu konkretisieren.

Seehofer: „Wir müssen feststellen, dass sich die Anzahl der Zuwanderer in der Türkei und in Griechenland massiv erhöht hat. Wenn wir diesen Staaten nicht helfen, ist es eine Frage der Zeit, bis die Menschen zu uns kommen. Insofern liegt die Unterstützung in unserem deutschen Interesse.“