Freitag, 18. Oktober 2019

Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesregierung ’

Bundesregierung kürzt Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge

20. April 2017 | Von

Berlin- Für Flüchtlinge in Deutschland werden nun wohl doch keine 100.000 Ein-Euro-Jobs zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung hat das im August 2016 angelaufene, entsprechende Programm für Asylbewerber, die lange auf eine Asylentscheidung warten müssen, deutlich verkleinert, berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach
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Bundesregierung will qualifizierte Auswanderer zur Rückkehr bewegen

9. April 2017 | Von

Berlin- Das von der Bundesregierung in Kooperation mit dem Institut der deutschen Wirtschaft betriebene Willkommensportal für internationale Fachkräfte „Make it in Germany“ plant offenbar, sein Informations- und Beratungsangebot auf Deutsche im Ausland auszuweiten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Bislang richtet sich das Angebot nur an Ausländer, die zum Arbeiten in die Bundesrepublik kommen wollen.
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Bundesregierung: 275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

9. April 2017 | Von
Soldaten beim Antreten

Berlin – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht laut Angaben der Bundesregierung aktuell 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. 143 Fälle stammen aus dem Jahr 2016. Im laufenden Jahr wurden bereits 53 Fälle im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet. Die
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Bundesregierung entschädigt Opfer des „Schwulenparagrafen“

22. März 2017 | Von
Zwei homosexuelle Männer Arm in Arm

Berlin – Das Kabinett verabschiedet an diesem Mittwoch das Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern des „Schwulenparagrafen“. Aus dem 27-seitigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet, geht hervor, dass die Urteile pauschal durch Gesetz aufgehoben werden. Zuvor hatte es zwischen Union und SPD Unstimmigkeiten über das Gesetz gegeben. Jetzt haben
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Bundesregierung will Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse ausgeben

20. März 2017 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will das Internet leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen Zukunftsinvestitionsfonds und `Gigabit-Voucher`, also Gutscheine für Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen Anwendungen“, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. Darin heißt es weiter: „Kleine und mittlere
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Bundesregierung ernennt Kurt Beck zum Beauftragten: Hilfe für Opfer und Hinterbliebene des Berliner Terroranschlags

8. März 2017 | Von

Die Bundesregierung hat am 8. März den langjährigen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung, Kurt Beck (SPD), zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ernannt. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte, Kurt Beck genieße hohes öffentliches Ansehen und Vertrauen in Gesellschaft und Politik: „Er ist er
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Bundesregierung rechnet mit Auftritt von Erdogan in Deutschland

15. Februar 2017 | Von

Berlin – In der Bundesregierung stellt man sich offenbar darauf ein, dass der türkische Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich bei seinen Landsleuten in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben will. Man rechne mit einem Erdogan-Besuch „schon in wenigen Tagen“ nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim, der für Sonnabend in Oberhausen
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Krätze breitet sich in Gemeinschaftsunterkünften aus: Bundesregierung will Meldepflicht in Altenheimen einführen

30. Januar 2017 | Von

Berlin – Die Bundesregierung will eine Meldepflicht für Ausbrüche von Krätze in Altenheimen einführen. Wie „Bild“ unter Berufung eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung berichtet, soll damit die zunehmende Ausbreitung der Krankheit eingedämmt werden. Ausbrüche der Krätze seien „ein wachsendes Problem insbesondere in Einrichtungen der Altenpflege“, heißt es laut „Bild“ in einem Gesetzentwurf zur „Modernisierung der epidemiologischen
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Bundesregierung will über EU-Haushalt Reformdruck in Europa erhöhen

12. Januar 2017 | Von

Berlin – Die Bundesregierung wirbt dafür, die Vergabe von EU-Strukturfondsmitteln künftig mit der Umsetzung von Reformen zu verknüpfen. „Wir sind dafür, die Strukturfondsmittel teilweise zu konditionieren“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) dem „Handelsblatt“. „Geld gibt es dann nur, wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden“, erklärte Spahn. Die Debatte um eine Neuausrichtung des
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Bundesregierung nimmt „völkische Siedler“ in den Blick

27. Oktober 2016 | Von

Berlin – Eine insbesondere in den neuen Bundesländern sich ausbreitende rechte Bewegung ruft die Bundesregierung auf den Plan: Sie will die sogenannten „völkischen Siedler“ nun mittels einer wissenschaftlichen Untersuchung näher in den Fokus nehmen. „Ein Blick auf die einschlägigen Straftatenstatistiken genügt um festzustellen, dass die Entwicklung und Verbreitung rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher und rassistischer Einstellungen und Ideologien
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Bundesregierung: BAMF bemerkte angeblich nur eine Passfälschung nicht

12. Oktober 2016 | Von

Berlin  – Nach Berichten über nicht bemerkte Passfälschungen bei Flüchtlingen hat eine Überprüfung durch die Bundesregierung ergeben, dass angeblich nur eine einzige aufgedeckte Fälschung zuvor vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht erkannt worden sei. Behörden in Mecklenburg-Vorpommern hatten den Pass als Fälschung identifiziert. „Klagen einzelner Bundesländer über zahlreiche unentdeckte Passfälschungen konnten nicht bestätigt
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Bundesregierung will weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken

31. August 2016 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung will trotz wachsender Kritik weiter Asylbewerber nach Ungarn zurückschicken. „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Veranlassung, die Überstellungspraxis nach Ungarn grundsätzlich zu ändern“, schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Zwar gebe es Defizite des Asylsystems in Ungarn, aber kein
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Regierung will aus Deutschlands Fernstraßen Datenautobahnen machen

27. Januar 2016 | Von

Berlin – Mit einem neuen Vorstoß will die Bundesregierung laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze beschleunigen: Jede Autobahn soll demnach in Zukunft auch eine Datenautobahn werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will an diesem Mittwoch das Bundeskabinett verabschieden. Er sieht vor, dass bei Neubau oder Sanierung auf Autobahnen
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Kampf gegen IS: Bundesregierung bestätigt militärische Beteiligung

26. November 2015 | Von

Berlin  – Die Bundesregierung hat eine militärische Beteiligung Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) bestätigt. So sollen unter anderem eine Fregatte zur Sicherung des französischen Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“, Tankflugzeuge und „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge bereitgestellt werden, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Der Entschluss zur Unterstützung Frankreichs sei ein schwerer, aber richtiger
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VW-Affäre: TÜV Nord erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung

23. November 2015 | Von

Berlin  – In der VW-Affäre hat der TÜV Nord schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Diese habe den Prüfern auf Drängen der Automobilindustrie untersagt, die Motorsoftware zu untersuchen, berichtet  „Die Welt“. „Wir haben leider gesetzlich keinerlei Möglichkeit, Einblicke in die Motorsteuerung und die dort verbaute Software der Fahrzeuge zu nehmen“, sagte TÜV-Nord-Chef Guido Rettig. „Aus
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Bundesregierung wirbt nach VW-Skandal um Vertrauen im Ausland – Milliardenverluste bei VW

28. Oktober 2015 | Von

Berlin  – Das Bundeswirtschaftsministerium wirbt nach dem VW-Skandal im Ausland mit einem eigenen Informations-Papier um Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. „Alle müssen jetzt dazu beitragen, dass die Dachmarke `Made in Germany` keinen Schaden nimmt“, heißt es in der „Handreichung“ des Ministeriums für die Kommunikation im Ausland, die am Dienstag an alle deutschen Außenhandelskammern an 130
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Bundesregierung will mehr Afghanen abschieben

25. Oktober 2015 | Von

Berlin – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts dafür sorgen, dass mehr Afghanen in ihre Heimat abgeschoben werden. Sie dringe darauf, dass die Staats- und Regierungschefs aus Ländern entlang der Westbalkan-Route ein solches Zeichen setzten, wenn sie an diesem Sonntag in Brüssel zusammenkommen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Verweis auf Regierungskreise und interne
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Angeblich neue Cyber-Attacke auf Bundesregierung

29. Dezember 2014 | Von

Berlin – In den vergangenen Wochen ist es wohl  zu einer erfolgreichen Cyber-Attacke auf die Bundesregierung gekommen. Eine hochrangige Mitarbeiterin des Bundeskanzleramts und Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Informationen der „Bild“ zum Opfer eines Späh-Angriffs geworden. Die entdeckte Spionage-Software wird nach „Bild“-Informationen aus Sicherheitskreisen vom US-amerikanischen und britischen Geheimdienst verwendet. Die betreffende
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Umfrage: Große Koalition geht zu wenig auf Zuwanderungssorgen ein

13. Dezember 2014 | Von

Berlin  – Für 65 Prozent der Deutschen gehen die Regierungsparteien der Großen Koalition nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen bei den Themen Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Nur 28 Prozent sehen kein solches Defizit, dies ergab eine Umfrage von TNS Forschung für das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zudem sind 34 Prozent der Befragten der Ansicht,
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