Samstag, 20. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Einwanderungsgesetz der SPD ’

SPD will noch vor Bundestagswahl neues Einwanderungsgesetz verabschieden

6. November 2016 | Von

Berlin – Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode ein neues Einwanderungsgesetz beschließen. „Wir wollen das Einwanderungsgesetz mit unseren Koalitionspartnern CDU und CSU noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der „Bild am Sonntag“. Die SPD will ihr Einwanderungsgesetz am Montag offiziell vorstellen. „Kernelement des Gesetzes ist ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
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