+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Alexander Dobrindt.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Gegen das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.
Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.
Elf Verfahren sind demnach wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu komme das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.
Ärger hat Dobrindt mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie. „Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel.
„Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Dobrindt empfiehlt Kommunen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Berlin – Bei hohen Stickoxid-Konzentrationen in der Atemluft sollen Kommunen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge verhängen. Das legt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut ... - Dobrindt: Grüne „meilenweit“ von Kompromissbereitschaft entfernt
Berlin – Eine konservativ-grüne Koalition wie in Österreich ist nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland vor allem aufgrund einer mangelnden ... - Dobrindt verbietet Autobauer Tesla mit „Autopiloten“ zu werbenBerlin- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verbietet dem US-Autobauer Tesla mit einem „Autopiloten“ zu werben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat das ...
- EU-Kommission mit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Berlin – Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des ... - Schadstoff-Ausstoß: Dobrindt gegen Einführung einer blauen PlaketteBerlin- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ausgesprochen. „Die Pläne ...
- SPD will im U-Ausschuss Dobrindt und VW-Manager vernehmenBerlin – Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des ...
- Dobrindt für Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa
Berlin – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa ausgesprochen. „Es darf für den Verbraucher keinen ... - Dobrindt verspricht Aufklärung des Germanwings-Absturzes
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Besuch der Absturzstelle des Germanwings-Airbus in Frankreich Aufklärung angekündigt. „Wir werden das Unglück ... - Dobrindt weist Kompromissangebot der Grünen zu Verbrennungsmotor zurückBerlin – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Kompromissangebot der Grünen, auf den bislang angestrebten festen Endtermin für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, ...
- Dobrindt: Mit mir gibt es kein generelles TempolimitBerlin – Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben – jedenfalls wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
- Dobrindt lehnt härtere Strafen gegen illegale Autorennen abBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am ...
- 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig
Berlin – Gegen Deutschland sind derzeit 76 EU-Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Das zeigt die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. 40 der ...
Schade dass hier im Artikel nur plumpe und planlose Stimmung von den „Grünen“ gemacht wird. Informative Nachrichten sind was anderes. 🙁
ps: Dosenpfand & Umweltplakette hat nichts gebracht, außer Ärger. Soviel zu Grün..