Freitag, 23. Oktober 2020

Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt

20. April 2016 | 1 Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Alexander Dobrindt. Foto: dts nachrichtenagentur

Alexander Dobrindt.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin  – Gegen das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU.

Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet.

Elf Verfahren sind demnach wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu komme das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.

Ärger hat Dobrindt mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie. „Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel.

„Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen.“ (dts Nachrichtenagentur)

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Ein Kommentar auf "Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt"

  1. Parteilos sagt:

    Schade dass hier im Artikel nur plumpe und planlose Stimmung von den „Grünen“ gemacht wird. Informative Nachrichten sind was anderes. 🙁

    ps: Dosenpfand & Umweltplakette hat nichts gebracht, außer Ärger. Soviel zu Grün..

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