Freitag, 19. April 2024

Beiträge zum Stichwort ‘ Vertragsverletzungsverfahren ’

Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt

20. April 2016 | Von

Berlin  – Gegen das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Elf Verfahren sind demnach wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu komme das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut. Ärger hat
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